Pegida-Chef Lutz Bachmann ist der Meinung, dass Pegida sich zu einer Partei formieren muss. Dafür sucht sie den Schulterschluss zu der rechtspopulistischen AfD.
Bei Sachsens AfD bleibt fast alles beim Alten. Hier ist die Bundesvorsitzende Frauke Petry unumstrittene Führungsfigur. In Satzungsfragen aber streiten sich die Mitglieder bis aufs Messer.
Die AfD stellte einen Antrag mit dem Titel: „Religionsfreiheit schützen – Übergriffe auf christliche Asylbewerber verhindern“. Sie vermutet, dass vor allem muslimische Flüchtlinge schuld an Übergriffen seien. Das stimmt nicht, sagen Experten.
AfD-Politiker Andreas Galau will einen Sitz in der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des Brandenburger Landtags. Andere Parteien verhindern das bisher. Am 19. Februar kommt der Fall vor Gericht.
Auch nach dem Schusswaffen-Eklat ihrer Vorsitzenden Frauke Petry ist die Alternative für Deutschland (AfD) für den Verfassungsschutz nicht interessant. Die deutsche Bevölkerung sieht das anders.
Auf Flüchtlinge an der Grenze schießen lassen – steht jemand, der das fordert, noch auf dem Boden der deutschen Rechtsordnung? Mancher Politiker hat da seine Zweifel. Und hält die islam- und fremdenfeindliche AfD für einen Fall für den Verfassungsschutz.
Rund 80 Prozent der islam- und fremdenfeindlichen Pegida würden die AfD wählen. So die Ergebnisse einer Studie von dem Göttinger Institut für Demokratieforschung. 45 Prozent wollen außerdem, dass zwischen muslimischen und nicht-muslimischen Flüchtlingen unterschieden wird.
Die islamfeindliche Pegida-Bewegung unterstützt öffentlich die AfD im aktuellen Wahlkampf, und bezeichnet diese als einzige politische Opposition.
Die SPD-Bundestagsfraktion möchte Teile der AfD und des islam- und fremdenfeindlichen Pegida-Bündnisses überwachen lassen. Währenddessen hetzt die AfD wegen den Übergriffen in Köln.
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