AfD-Politiker Andreas Galau will einen Sitz in der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des Brandenburger Landtags. Andere Parteien verhindern das bisher. Am 19. Februar kommt der Fall vor Gericht.
Auch nach dem Schusswaffen-Eklat ihrer Vorsitzenden Frauke Petry ist die Alternative für Deutschland (AfD) für den Verfassungsschutz nicht interessant. Die deutsche Bevölkerung sieht das anders.
Auf Flüchtlinge an der Grenze schießen lassen – steht jemand, der das fordert, noch auf dem Boden der deutschen Rechtsordnung? Mancher Politiker hat da seine Zweifel. Und hält die islam- und fremdenfeindliche AfD für einen Fall für den Verfassungsschutz.
Rund 80 Prozent der islam- und fremdenfeindlichen Pegida würden die AfD wählen. So die Ergebnisse einer Studie von dem Göttinger Institut für Demokratieforschung. 45 Prozent wollen außerdem, dass zwischen muslimischen und nicht-muslimischen Flüchtlingen unterschieden wird.
Die islamfeindliche Pegida-Bewegung unterstützt öffentlich die AfD im aktuellen Wahlkampf, und bezeichnet diese als einzige politische Opposition.
Die SPD-Bundestagsfraktion möchte Teile der AfD und des islam- und fremdenfeindlichen Pegida-Bündnisses überwachen lassen. Währenddessen hetzt die AfD wegen den Übergriffen in Köln.
Die Allianz für Fortschritt und Aufbruch hat Arnd Frohne zu ihrem ersten Vorsitzenden in Hessen gewählt. Nach Auffassung der Parteispitze gehört der Islam „garantiert nicht zu Deutschland“. Zum Gründungsparteitag kam auch Parteichef Bernd Lucke.
Das Licht am Erfurter Dom wird heute während der AfD-Demo ausgeschaltet. Das Bistum wolle so seinen Protest gegen die islam- und fremdenfeindliche AfD zum Ausdruck bringen.
Die islamfeindliche Pegida, Teile der AFD und Neonazis rücken näher zusammen, Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte und islamische Einrichtungen häufen sich. Die SPD fürchtet das Entstehen einer rechten Terrorszene und verlangt Gegenmaßnahmen.
Die AfD hat sich unter der neuen Vorsitzenden Frauke Petry neu positioniert. Ein deutlicher Schub nach rechts in Richtung Islam- und Fremdenfeindlichkeit ist zu beobachten. Ein Kommentar von Florian Giezewski.
Anzeige
Bleiben Sie informiert – aktuelle Nachrichten, spannende Hintergründe und inspirierende Geschichten rund um Islam und Muslime direkt auf Ihr Smartphone.
