Islamiq

Der Landesparteitag der AfD in Bayern sollte ursprünglich nur parteiinterne Regularien behandeln. Mit einer Resolution zum Thema “Remigration“ zeigt die Landespartei ihr Gesicht.

Der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz wirbt seit Langem für ein Verbot der AfD. Zusammen mit mehr als 100 Mitstreitern hat er nun einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht.

Die AfD in Sachsen wehrt sich aktuell gegen ihre Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung. In einem früheren Fall wies das Dresdner Verwaltungsgericht jetzt eine Klage der Partei ab.

In der bisherigen AfD-Landtagsfraktion in Brandenburg hat der Landesverfassungsschutz sechs Abgeordnete als rechtsextremistisch eingestuft. Nun liegt eine neue Einschätzung vor.

Dass bei ihrer Wahlparty in Brandenburg ein Abschiebe-Lied gesungen wurde, quittieren Funktionäre der AfD mit Schulterzucken. Die Polizei prüft eine Anzeige, auch Die Atzen haben sich geäußert.

Zwei Tage vor der Brandenburger Landtagswahl ruft Kanzler Scholz die Wählerinnen und Wähler auf, sich nicht für die AfD zu entscheiden. Er warnt zugleich vor Konsequenzen.

Die Debatte nach der Messerattacke von Solingen hat aus Sicht von Politikforscher Botsch dazu beigetragen, dass sich die AfD in Sprache und Auftreten radikaler zeigt. Er sieht noch ein Phänomen.