
Auf der Facebook-Seite von Pegida hatten Sympathisanten zum Mord an Grünen-Politiker Volker Beck aufgerufen. Nun hat Beck gegen Pegida Anzeige erstattet.

Göring-Eckardt sieht im Bau von „ausreichend Moscheen“ eine Notwendigkeit der Stadtplanung in Deutschland. Zudem spricht sich gegen eine Bevorzugung christlicher Flüchtlinge vor Muslimen aus.

Es steht fest: Staatsdiener dürfen in Berlin keine religiösen Symbole tragen. Vor kurzem klagte eine kopftuchtragende Muslima gegen den Beschluss. Auch die SPD in Berlin sprach sich für ein striktes Neutralitätsgesetz aus. Raed Saleh, der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, möchte jedoch mehr Vielfalt an Berliner Schulen. Ein Interview.

Erstmals ernennt die Europäische Kommission Koordinatoren zur Bekämpfung von Antisemitismus und Islamfeindlichkeit. David Friggieri die Arbeit zur Bekämpfung von anti-muslimischem Hass koordinieren.

Der SPD wird seit jeher ein eher kritisches Verhältnis zur Religion nachgesagt. Neben der Friedrich Ebert Stiftung beschäftigte sich auch das Deutschland Radio Kultur mit diesem Thema und befragte verschiedene SPD-Politiker dazu.

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hat Bedenken wegen dem geplanten Burka-Verbot. Das Verbot könne vor dem Bundesverfassungsgericht nicht standhalten. Eine politische Ablehnung sei angemessener.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ruft die Muslime in Deutschland zu einer „Reformation“ des Islam auf.

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof fordert flächendeckenden islamischen Religionsunterricht in Deutschland. Der Staat müsse auf die steigende Flüchtlingszahl reagieren.

Bundesjustizminister Heiko Maas warnt vor einer Benachteiligung des Islams. Staatsverträge seien ein wichtiger Schritt, um den Platz des Islams in der Mitte der Gesellschaft zu stärken.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, will die Pegida-Bewegung vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachten lassen. Die Bewegung stehe in mehreren Bundesländern unter dem Einfluss von Rechtsextremisten.