Islamiq

Erstmals ernennt die Europäische Kommission Koordinatoren zur Bekämpfung von Antisemitismus und Islamfeindlichkeit. David Friggieri die Arbeit zur Bekämpfung von anti-muslimischem Hass koordinieren.

Der SPD wird seit jeher ein eher kritisches Verhältnis zur Religion nachgesagt. Neben der Friedrich Ebert Stiftung beschäftigte sich auch das Deutschland Radio Kultur mit diesem Thema und befragte verschiedene SPD-Politiker dazu.

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hat Bedenken wegen dem geplanten Burka-Verbot. Das Verbot könne vor dem Bundesverfassungsgericht nicht standhalten. Eine politische Ablehnung sei angemessener.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ruft die Muslime in Deutschland zu einer „Reformation“ des Islam auf.

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof fordert flächendeckenden islamischen Religionsunterricht in Deutschland. Der Staat müsse auf die steigende Flüchtlingszahl reagieren.

Bundesjustizminister Heiko Maas warnt vor einer Benachteiligung des Islams. Staatsverträge seien ein wichtiger Schritt, um den Platz des Islams in der Mitte der Gesellschaft zu stärken.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, will die Pegida-Bewegung vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachten lassen. Die Bewegung stehe in mehreren Bundesländern unter dem Einfluss von Rechtsextremisten.

Aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung geht hervor, dass im letzten Jahr 940 Straftaten im Zusammenhang mit der „Gida“-Bewegung erfasst wurden.

Führende SPD-Politikerinnen haben am Dienstag in Berlin ein Integrationskonzept für Flüchtlinge vorgestellt. Die Integrationsbeauftragte Aydan Özoğuz betont dabei auch die Relevanz der islamischen Religionsgemeinschaften.

In einem Antrag der Frauen Union (FU) forderten manche Frauen der CDU, dass es ein Verbot der Vollverschleierung in Deutschland geben soll. Nun gibt es innerparteiliche Unterstützung.