Islamiq

Nach der umstrittenen Rede Björn Höckes in Dresden, hat der Bundesjustizminister Heiko Maas gesagt, die Partei zeige ihr „rechtsradikales Gesicht“. Gleichzeitig wurden die Medien von dem AfD-Parteitag ausgeschlossen.

Laut einer Umfrage darf die CSU auf die Fortsetzung der Alleinregierung in Bayern hoffen. Sorgen machen müssen sich andere. Die Mehrheit der Befragten halten die AfD für nicht regierungsfähig.

Für CDU-Generalsekretär Peter Tauber sind die Chefinnen von Linksfraktion und AfD „das doppelte Lottchen des Populismus“. Sahra Wagenknecht hat Pläne, wie sie Protestwähler überzeugen kann und ähnelt in ihrer Sprache immer mehr der islamfeindlichen AfD.

In den ersten CSU-Papieren, die vor der Klausur im Januar bekannt werden, dreht sich alles ausschließlich um Sicherheit, Flüchtlinge, Zuwanderung und Integration. Nun kämpft die CSU auch für ein bundesweites Kopftuchverbot für Richterinnen und Staatsanwältinnen.

Noch spielen sie in der Kommunalpolitik keine große Rolle. Bei der Kommunalwahl 2020 könnten Rechtspopulisten aber versuchen, in bayerische Großstadt-Parlamente einzuziehen. Demokratische Parteien sollten dann klare Kante zeigen, findet Städtetags-Chef Ulrich Maly.

Nach dem Terroranschlag von Berlin nutzen europäische Rechtspopulisten die Gewalttat für Kritik an der deutschen Flüchtlingspolitik.

Die Forderung nach einem starken Rechtsstaat und einer konsequenten Umsetzung des Ausländerrechts sowie ein konservatives Familienbild: Der von CDU-Politikern neugegründete Konservative Kreis macht der AfD Konkurrenz. Die sieht in der neuen Vereinigung eine „Lachnummer“.

Die Debatte um Verbrechen, die von Flüchtlingen begangen werden, ist schwierig. Experten warnen davor, real existierende Probleme unter den Tisch zu kehren. Denn dadurch vergrößert sich das Leid der Opfer und rassistische Verschwörungstheoretiker haben leichtes Spiel.

Die CDU fordert im Parteitag einen konservativen Kurs in der Integrations- und Flüchtlingspolitik. Der Vorsitzender des Islamrats, Burhan Kesici, findet diese Forderungen kontraproduktiv.

Die Alternative für Deutschland hat 2016 noch mehr Unzufriedene eingesammelt. Nicht nur frühere Anhänger von FDP und CDU. Sondern auch solche, die früher ihr Kreuz bei SPD oder Linkspartei gemacht haben.