Islamiq

Die israelische Regierung treibt die systematische Enteignung und Verdrängung der palästinensischen Bevölkerung weiter voran. Mit neuen Beschlüssen des Sicherheitskabinetts unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu dehnt Israel seinen Zugriff auf besetzte palästinensische Gebiete massiv aus – in offenem Bruch mit dem Völkerrecht, den Osloer Abkommen und zahlreichen UN-Resolutionen. Die Maßnahmen sind Teil einer seit Jahrzehnten andauernden Politik der illegalen Besatzung, des Siedlerkolonialismus und eines institutionalisierten Apartheidsystems, das sich aktuell in einem eskalierenden Genozid gegen Palästinenser manifestiert.

Konkret sollen der Landraub und der jüdisch-israelische Siedlungsbau im besetzten Westjordanland weiter erleichtert werden. Der Kauf palästinensischen Landes durch Israelis wird gezielt vereinfacht, während palästinensische Eigentumsrechte systematisch ausgehöhlt werden. Dazu gehört die Veröffentlichung von Grundbucheinträgen sowie die Aufhebung eines aus jordanischer Zeit stammenden Verbots, das den Immobilienerwerb durch Nichtmuslime regelte – ein Schritt, der die koloniale Umverteilung von Land weiter beschleunigt.

„Ein klassisches Mittel kolonialer Herrschaft“

Die Beschlüsse greifen gezielt in palästinensische Gebiete ein, die offiziell unter palästinensischer Zivilverwaltung stehen (A- und B-Gebiete). Unter dem Vorwand von Umwelt-, Wasser- oder Denkmalschutz sollen palästinensische Gemeinden stärker kriminalisiert werden. Diese Instrumentalisierung von Naturschutz und Archäologie dient seit Jahren dazu, Palästinenser die Nutzung ihres Landes zu entziehen, Häuser abzureißen und ganze Dörfer zu vertreiben – ein klassisches Mittel kolonialer Herrschaft.

Besonders symbolträchtig ist die Ausweitung der israelischen Kontrolle über die Ibrahimi-Moschee/Höhle Machpela in Hebron, einen heiligen Ort für Muslime, Christen und Jüden. Künftig soll allein das israelische Verteidigungsministerium über bauliche Maßnahmen entscheiden – ein weiterer Schritt zur vollständigen Entrechtung der palästinensischen Stadtbevölkerung Hebrons, die bereits unter militärischer Abriegelung, Siedlergewalt und permanenter Überwachung lebt.

Palästinensische Vertreter verurteilten die Entscheidungen scharf. Das Präsidialbüro in Ramallah bezeichnete sie als „illegal und extrem gefährlich“ und sprach von einem gezielten Angriff auf das palästinensische Selbstbestimmungsrecht. Die Maßnahmen seien Ausdruck fortschreitender Annexion und Teil einer Politik, die auf die Zerstörung jeder Perspektive eines souveränen palästinensischen Staates ziele. Auch Jordanien betonte, Israel habe keinerlei Hoheitsrechte über das besetzte palästinensische Gebiet und verletze systematisch das unveräußerliche Recht des palästinensischen Volkes auf Freiheit und Staatlichkeit innerhalb der Grenzen von 1967 mit Ostjerusalem als Hauptstadt.

Israel leugnet palästinensischer Existenz

Während internationale Akteure weiterhin weitgehend tatenlos bleiben, feiern israelische Siedlerorganisationen die Beschlüsse offen. Die ultrarechte Gruppe „Regavim“ sprach von einem historischen Schritt und erklärte die Osloer Abkommen faktisch für beendet. Dass dabei bewusst die biblischen Begriffe „Judäa und Samaria“ verwendet werden, unterstreicht den religiös-nationalistischen Anspruch Israels auf palästinensisches Land und die Leugnung palästinensischer Existenz.

Selbst israelische Friedensorganisationen wie „Peace Now“ warnen vor einer vollständigen Zerschlagung der Palästinensischen Autonomiebehörde und einer de-facto-Annexion des Westjordanlands. Die aktuellen Beschlüsse, so die Organisation, führten direkt in ein System permanenter Herrschaft, Entrechtung und Gewalt.

In der Gesamtschau fügen sich diese Maßnahmen nahtlos in eine Realität ein, die von Menschenrechtsorganisationen weltweit längst als Apartheid bezeichnet wird. In Verbindung mit der massenhaften Tötung, Vertreibung und Aushungerung der palästinensischen Bevölkerung – insbesondere im Gazastreifen – sprechen immer mehr Juristen, Wissenschaftler und Institutionen von einem fortgesetzten Genozid, der nicht plötzlich begonnen hat, sondern das Ergebnis jahrzehntelanger kolonialer Gewalt ist. (KNA/iQ)