Islamiq

Die politisch motivierte Kriminalität in Niedersachsen hat im vergangenen Jahr ein Zehnjahreshoch erreicht – maßgeblich getragen von einem deutlichen Anstieg rechtsextrem motivierter Straftaten. Auch für das laufende Jahr 2025 zeichnet sich laut Landeskriminalamt Niedersachsen eine weiter steigende Tendenz ab.

Bis zum Stichtag 27. November 2025 wurden bereits jeweils Fälle im niedrigen vierstelligen Bereich aus dem rechts- und linksextremen Spektrum registriert. Straftaten mit ausländisch-ideologischem oder religiösem Hintergrund lagen hingegen deutlich darunter und bewegten sich jeweils im niedrigen dreistelligen Bereich. Das LKA betonte, dass es sich für das laufende Jahr bislang ausschließlich um Tendenzen handele. Die vollständige Statistik werde das niedersächsische Innenministerium im kommenden Jahr veröffentlichen.

Rechtsextremismus als Haupttreiber der Entwicklung

Bereits im Jahr 2024 war die Zahl politisch motivierter Straftaten landesweit massiv gestiegen: 7.632 Fälle wurden erfasst, nach 5.194 im Jahr 2023. Einen wesentlichen Anteil daran hatten rechtsextrem motivierte Delikte. Innenministerin Daniela Behrens hatte den Anstieg unter anderem mit der Europawahl im Juni 2024 erklärt, in deren Zusammenhang allein 1.305 Straftaten registriert wurden.

Zugleich machte die SPD-Politikerin deutlich, wo sie die größte Bedrohung für Demokratie und Rechtsstaat sieht: „Straftaten und Gewalt können und dürfen niemals legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung sein – ganz egal aus welchem Spektrum sie kommen. Die größte Gefahr für unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie geht jedoch nach wie vor und ganz klar von rechts aus.“

Diese Einschätzung spiegelt sich auch in den Zahlen wider. Mit 3.643 Fällen stellten rechts motivierte Straftaten 2024 den größten Anteil an der politisch motivierten Kriminalität – ein deutlicher Anstieg gegenüber 2.552 Fällen im Vorjahr. In weit über der Hälfte der Fälle handelte es sich um sogenannte Propagandadelikte, bei denen verbotene Kennzeichen wie Hakenkreuze oder SS-Runen öffentlich gezeigt wurden. Besonders alarmierend ist auch der Anstieg rechts motivierter Gewalttaten: Ihre Zahl wuchs von 66 im Jahr 2023 auf 88 im Jahr 2024.

Gewalt insgesamt auf hohem Niveau

Zwar stieg auch die Zahl links motivierter Straftaten deutlich an – von 572 auf 1.159 Fälle –, doch bleibt der Rechtsextremismus sowohl zahlenmäßig als auch mit Blick auf seine ideologische Zielrichtung eine zentrale Herausforderung für Sicherheitsbehörden und Zivilgesellschaft. Insgesamt erhöhte sich die Zahl politisch motivierter Gewaltdelikte 2024 auf 333 Fälle, nach 204 im Jahr zuvor.

Für das laufende Jahr meldet das LKA erneut steigende Tendenzen: Rechts- und links motivierte Gewaltdelikte liegen bislang jeweils im hohen zweistelligen Bereich. Die Entwicklung unterstreicht, dass politisch motivierte Gewalt – insbesondere aus dem rechtsextremen Spektrum – weiterhin eine ernsthafte Gefahr für das demokratische Zusammenleben darstellt. (dpa/iQ)

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