UN-Bericht: Israel betreibt aggressive Expansion – Welt muss eingreifen

Israelischer Soldat im Gazastreifen © shutterstock, bearbeitet by iQ.

Ein neuer Bericht eines UN-Sonderausschusses erhebt schwere Vorwürfe gegen Israel: Die Regierung nutze den religiösen Begriff „Land Israel“ zur Rechtfertigung territorialer Ansprüche, obwohl dieser Begriff keine völkerrechtliche Bedeutung habe. Laut dem Ausschuss diene diese Erzählung dazu, langfristige Expansionspläne in Palästina, Syrien und im Libanon zu legitimieren.

Der Ausschuss wirft Israel völkermörderische Praktiken und eine systematische Ausweitung der Besatzung vor. Frieden sei nur möglich, wenn Israel die Idee eines „Groß-Israel“ aufgebe und internationales Recht respektiere. Der Vorsitzende, Jayantha Jayasuriya, betont, Israel reklamiere mit dem biblischen Begriff Rechte über Gebiete, die völkerrechtlich nicht existieren.

Leid, Instabilität und anhaltende Menschenrechtsverletzungen

Der Bericht kritisiert, dass weder Besatzung noch Annexionen Sicherheit schaffen, sondern Leid, Instabilität und anhaltende Menschenrechtsverletzungen. Um wirksamen Druck auf Israel auszuüben, fordert das Komitee ein umfassendes Waffenembargo, die Suspendierung Israels aus der OECD sowie das Einstellen wirtschaftlicher und technologischer Kooperationen, bis die Besatzung beendet ist.

Wie zuvor andere UN-Vertreter beschreibt das Komitee die Situation in Gaza als „Völkermord“ und spricht von Genozid in den besetzten Gebieten. Die Blockade des Gazastreifens habe eine Hungersnot ausgelöst. Im Westjordanland hätten Siedler nach dem 7. Oktober 2023 nahezu freie Hand gehabt, palästinensische Bewohner zu vertreiben und anzugreifen – häufig unter dem Schutz israelischer Sicherheitskräfte.

Israel treibt die Verdopplung der Siedlerbevölkerung voran

Auf den Golanhöhen treibe Israel die Verdopplung der Siedlerbevölkerung voran, während militärische Angriffe im Libanon Tausende verletzt oder getötet hätten, darunter so viele medizinische Einsatzkräfte wie in keinem anderen Konflikt des Jahres 2024.

Der Bericht schließt mit einem klaren Appell: Die internationale Gemeinschaft dürfe Israels expansive und rechtswidrige Politik nicht weiter tolerieren. Ohne entschlossene Maßnahmen werde die Entrechtung der palästinensischen Bevölkerung ungebremst fortgesetzt. (KNA/iQ)