Islamiq

Kein Unterzeichnerstaat der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) muss sich von engstirnigen Einzelpersonen vor sich hertreiben lassen, die einen unnachgiebigen Bekleidungsdogmatismus verfolgen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat einem generellen optischen Neutralitätsprinzip bereits mehrfach ein klares menschenrechtliches Gütesiegel erteilt und in den Urteilen Dogru und Kervanci gegen Frankreich Folgendes erkannt: Die Beschwerdeführerinnen sind Musliminnen. Nachdem sie wiederholt erfolglos aufgefordert worden waren, im Turnunterricht ihr Kopftuch abzunehmen, wurden sie aus der Schule ausgeschlossen, weil sie am Turnunterricht nicht aktiv teilgenommen und damit ihre schulischen Verpflichtungen verletzt hätten Für den Gerichtshof ist offensichtlich, dass ein Eingriff in die Religionsfreiheit vorliegt, dieser gesetzlich vorgesehen ist und mit dem Schutz der öffentlichen Ordnung sowie der Rechte und Freiheiten anderer legitime Anliegen verfolgt. In einer demokratischen Gesellschaft könne es sich für das Zusammenleben als notwendig erweisen, die Religionsfreiheit einzelner Gruppierungen einzuschränken, um die Interessen der verschiedenen Glaubensrichtungen auszugleichen. Die innerstaatlichen Entscheidungsträger würden gerade in derart kontroversen Bereichen über einen erheblichen Entscheidungsspielraum verfügen. Der Eingriff in die Religionsfreiheit sei nicht nur aus Gründen der Sicherheit und der Gesundheit erfolgt. Er treffe alle Schülerinnen und Schüler unterschiedslos und bezwecke generell, die Laizität der staatlichen Schulen aufrechtzuerhalten. Letztere sei in Frankreich genauso wie in der Türkei oder der Schweiz ein zentraler, von breitem Konsens getragener Verfassungswert, dessen Verteidigung vorrangig sei. Es liege keine Verletzung von Art 9 EMRK vor (einstimmig) Analog hat der EGMR in dem Urteil Sahin gegen die Türkei entschieden. Die Abweisung einer kopftuchtragenden Medizinstudentin von der Universität Istanbul sei EMRK-konform.

Auch wenn Frau Fabel - wie immer- es gerne mit einander vermischt und pauschalisiert: Laizismus und Säkularismus sind zwei verschiedene Paar Schuhe. Daraus ergeben sich unterschiedliche Rechtsnormen. In der Türkei haben sich die Verhältnisse Gott sei Dank verändert. Das Urteil zu Sahin stammt übrigens aus dem Jahr 2005. Da wirft Frau Faber also mit ollen Kamellen um sich. Seit 2014 ist das blödsinnige Kopftuchverbot an Universitäten und Schulen in der Türkei null und nichtig. Willkommen in der Moderne!

Frankreich bleibt (noch) in seinem dogmatischen Laizismus gefangen. Mittelalterlich und Inquisitorisch!