Islamiq

Eine Äußerung über Zuwanderer in einer Debatte zu Gewalt gegen Frauen hat Bundeskanzler Friedrich Merz heftige Kritik eingebracht. Merz hatte am Mittwoch im Bundestag von einer „explodierenden Gewalt“ in der Gesellschaft gesprochen und gefordert, darüber zu sprechen, „wo diese Gewalt herkomme“. Dabei sagte er, dass „ein beachtlicher Teil dieser Gewalt aus den Gruppen der Zuwanderer in die Bundesrepublik Deutschland kommt“.

Für diese Aussage erhielt er Beifall von Abgeordneten der Union und der AfD, während es Zwischenrufe aus den Reihen der Grünen und der Linken gab. Die Linken-Abgeordnete Clara Bünger erklärte: „Diese Gewalt ist nicht zugewandert, sie war schon immer da – alle Frauen in diesem Land wissen das.“ Der Grünen-Rechtspolitiker Helge Limburg ergänzte: „Wer wirklich glaubt, patriarchale Gewalt und Femizide seien ein eingewandertes neues Phänomen, der glaubt auch an die Beliebtheitswerte dieses Bundeskanzlers.“

Auch zivilgesellschaftliche Stimmen meldeten sich zu Wort. Die Bundesvorsitzende der Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD), Mehtap Caglar, kritisierte Merz’ Aussagen: „Mit seinen Äußerungen hat er bewiesen, dass es ihm nicht um den Schutz von Frauen geht, sondern um politische Instrumentalisierung.“ Wer Gewalt nur dann thematisiere, wenn sie Migranten zugeschrieben werde, lasse jede Frau in Deutschland im Stich, die Schutz vor patriarchaler Gewalt brauche – egal, woher der Täter komme.

Der Sprecher des Koordinationsrats der Muslime und Generalsekretär der IGMG, Ali Mete, betonte in diesem Zusammenhang, dass Migration „eine Bereicherung und Notwendigkeit für Deutschland, das ein Einwanderungsland ist“ sei. „Jeder Migrant hat dieselben unveräußerlichen Rechte und Würde“, sagte Mete. Straftaten müssten unabhängig von Herkunft, Religion oder politischer Haltung nach geltendem Recht verfolgt werden. „Der Islam ist ein Teil Deutschlands. Muslime sind Teil Deutschlands. Sie haben unser Land mit aufgebaut und leisten jeden Tag ihren Beitrag dazu.“ (dpa, iQ)