Islamiq

Der Umgang der Bundesregierung mit der groß angelegten Studie zu Rassismus in staatlichen Institutionen und Behörden stößt auf scharfe Kritik. Sowohl der Koordinationsrat der Muslime (KRM) als auch die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, werfen dem Bundesministerium des Innern und für Heimat vor, die Tragweite der Befunde zu relativieren und politisch herunterzuspielen.

Die vom Innenressort selbst geförderte Verbundstudie „Institutionen & Rassismus“ (InRa) gilt als bislang umfassendste Untersuchung zu rassistischer Diskriminierung in deutschen Behörden.

„Behörden sollen Rechte sichern, nicht Misstrauen produzieren“, erklärte KRM-Sprecher Ali Mete. Die Ergebnisse belegten strukturelle Probleme gerade zulasten von Musliminnen und Muslimen. Es brauche nun Konsequenzen statt Beschwichtigungen. Der KRM sieht in den Befunden einen „ernsten Warnruf“: Muslime erlebten im Behördenkontakt vergleichsweise häufig rassistische Diskriminierung. Es sei politisch unverantwortlich, diese Erkenntnisse kleinzureden.

Ergebnisse dürfen nicht relativiert werden

Die Studie benenne antimuslimische Stereotype im Verwaltungsalltag – etwa das Bild der angeblich „unterdrückten muslimischen Frau“ oder des „unterdrückenden muslimischen Mannes“ –, die Entscheidungen und Umgangsformen prägen könnten. Besonders gravierend sei der Umfang berichteter Diskriminierungserfahrungen: Vier von fünf befragten Muslimen gaben an, in Behörden benachteiligt worden zu sein; 40 bis 50 Prozent nannten Jobcenter, Sozial- oder Ausländerbehörden als Ort entsprechender Erlebnisse. Das seien keine Randnotizen, sondern ein schwerer Befund für einen Staat, dessen Behörden an Gleichbehandlung und Grundrechte gebunden seien, betonte Mete.

Zugleich beschreibt die Untersuchung Rassismus in Behörden nicht nur als individuelles Fehlverhalten, sondern als Phänomen auf individueller, institutioneller und struktureller Ebene. Sie diagnostiziert auch Abwehrmechanismen: Rassismus werde relativiert, dethematisiert oder angesichts hoher Arbeitsbelastung nachrangig behandelt. Genau dieses Abwiegeln sei Teil des Problems, heißt es beim KRM. Besonders kritisch bewertet der Rat den Umgang des Innenministeriums mit der eigenen Studie: Veröffentlichung und Kommunikation seien verzögert und ohne erkennbare politische Einordnung erfolgt; anschließend seien die Befunde auf „Ausnahmen“ reduziert worden. Wer eine Untersuchung mit Millionenmitteln fördern lasse und ihre Ergebnisse dann herunterstufe, betreibe keine Aufklärung, sondern Schadensbegrenzung.

Studie wird unter den Tisch gekehrt

In dieselbe Richtung zielt die Kritik der Antidiskriminierungsbeauftragten. Jede fünfte Anfrage bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes betreffe Benachteiligungen durch staatliche Stellen, sagte Ataman. Diskriminierung in öffentlichen Institutionen sei „leider weit verbreitet“. Die InRa-Studie sei die bislang wichtigste Untersuchung dazu – und werde vom zuständigen Ministerium faktisch unter den Tisch gekehrt. Sie forderte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt auf, sein öffentliches Schweigen zu beenden und sich zu den Ergebnissen zu verhalten.

Eine Demokratie lebe vom Vertrauen der Bürger in ihre Institutionen, mahnte Ataman. Wenn Teile der Bevölkerung den Eindruck struktureller Benachteiligung hätten, erodiere dieses Vertrauen. Gerade deshalb müsse die Bundesregierung zu der von ihr in Auftrag gegebenen Untersuchung stehen. Die Studie belege verschiedene Formen struktureller rassistischer Diskriminierung im Behördenhandeln und formuliere konkrete Gegenmaßnahmen – darunter die Ausweitung des Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz auf staatliches Handeln, unabhängige Beschwerdestellen und verbindliche Antirassismus-Standards. Bund und Länder müssten nun handeln.