Islamiq

Acht mehrheitlich muslimische Staaten haben einen hoch umstrittenen Beschluss der Regierung von Israel scharf kritisiert, der israelischen Siedlern den Erwerb von Land im besetzten Westjordanland erleichtern soll. In einer gemeinsamen Erklärung erklärten unter anderem Ägypten, Saudi-Arabien, Jordanien, Türkei, Indonesien und Pakistan, dieser Schritt stelle eine gravierende Eskalation dar.

Der Beschluss diene dem Ziel, illegale israelische Siedlungsaktivitäten zu beschleunigen, palästinensisches Land zu enteignen, dauerhafte israelische Kontrolle zu etablieren und eine völkerrechtswidrige Annexion des besetzten Gebiets weiter voranzutreiben. Die Staaten verurteilten den Schritt als klaren Bruch des Völkerrechts und als Teil eines Systems struktureller Unterdrückung, das zunehmend als Apartheidregime gegenüber der palästinensischen Bevölkerung beschrieben wird.

Zuvor hatten israelische Medien berichtet, dass die israelische Regierung einen entsprechenden Vorschlag gebilligt habe, der Siedlern den Landerwerb in den besetzten Gebieten erheblich erleichtert. Auch die Bundesregierung hatte diese Entscheidung bereits scharf kritisiert und auf ihre Unvereinbarkeit mit dem internationalen Recht hingewiesen.

Israel hält das Westjordanland seit 1967 militärisch illegal besetzt

Das Israelisches Außenministerium wies die Vorwürfe zurück und sprach von „Falschinformationen“. Es handle sich lediglich um eine „verwaltungstechnische Maßnahme“ zur Regelung von Grundstücksfragen. Kritikerinnen und Kritiker sehen darin jedoch den bewussten Versuch, illegale Besitzverhältnisse nachträglich zu legalisieren und die Besatzung dauerhaft zu zementieren.

Israel hält das Westjordanland und Ost-Jerusalem seit 1967 militärisch besetzt. Heute leben dort rund 700.000 israelische Siedler inmitten von etwa drei Millionen Palästinenserinnen und Palästinensern – unter einem System massiver rechtlicher Ungleichbehandlung, eingeschränkter Bewegungsfreiheit und systematischer Enteignung. Parallel dazu setzt Israel seine militärische Offensive im Gaza fort, die von zahlreichen internationalen Organisationen und Experten als Genozid an der palästinensischen Bevölkerung eingeordnet wird.

Die Palästinenser beanspruchen das Westjordanland, Ost-Jerusalem und Gaza für einen eigenen souveränen Staat – ein Anspruch, der durch Besatzung, Siedlungsbau, Blockade und militärische Gewalt seit Jahrzehnten systematisch untergraben wird. (dpa/iQ)