Islamiq

Die mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus sehen demokratiefeindliche Kräfte in Deutschland weiter auf dem Vormarsch. „Die extreme Rechte hat sich im Alltag verfestigt, und die Normalisierung von Rechtsextremismus ist vorangeschritten“, bilanzierte Romy Arnold vom Bundesverband Mobile Beratung in Berlin. Für zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich gegen solche Entwicklungen einsetzen, hätten sich hingegen die Rahmenbedingungen verschlechtert.

Der Bundesverband ist die Dachorganisation von bundesweit etwa 50 mobilen Teams, die zum Umgang mit Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus beraten. Die Anfragen an die Teams hätten im laufenden Jahr ein Rekordhoch erreicht, berichtete Arnold. Je nach Region gebe es einen Zuwachs zwischen 5 und 20 Prozent.

„Immer größere Risse“ in der Brandmauer

Die rund 200 Mitarbeiter könnten gar nicht mehr allen Beratungsanfragen nachkommen, sagte Arnold und mahnte eine bessere finanzielle Ausstattung an: „Die demokratische Zivilgesellschaft ist das Rückgrat unserer Demokratie, und sie braucht dringend politischen Rückhalt.“ Stattdessen würden aber zunehmend AfD-Positionen von den anderen Parteien übernommen: „Die Brandmauer hat immer tiefere und immer größere Risse.“

Ähnliche Tendenzen sieht auch der Extremismus-Forscher Matthias Quent von der Hochschule Magdeburg-Stendal. Er sprach in der gemeinsamen Pressekonferenz von schwindendem Vertrauen in Regierungen und Parteien bei gleichzeitigem Erstarken des militanten Rechtsextremismus. Zudem zeige die Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation, „dass die Übernahme der AfD durch die völkisch-nationalistische neue Rechte auf breiter Linie erfolgreich ist“. (dpa/iQ)