









Die Pläne der israelischen Regierung einer illegale Einnahme des Gazastreifens sind schon länger bekannt. Ministerpräsident Netanjahu betont nun, dass das gesamte Palästinensergebiet gemeint sei.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die illegale Einnahme des gesamten Gazastreifens angekündigt. „Wir werden die Kontrolle über alle Gebiete des Gazastreifens übernehmen“, sagte er in einer auf Telegram veröffentlichten Videoansprache. Weitere Details dazu nannte er zunächst nicht.
Nach einer Sitzung des israelischen Sicherheitskabinetts Anfang Mai hatte es aus Regierungskreisen bereits geheißen, dass Pläne für eine illegale Einnahme des Gazastreifens und die fortwährende Kontrolle der Gebiete gebilligt worden seien. Das Vorhaben sieht nach Angaben aus Regierungskreisen auch vor, die palästinensische Bevölkerung vom Norden in den Süden zu vertreiben.
Netanjahu ließ in einer darauffolgenden Ansprache zunächst offen, ob das gesamte Küstengebiet oder nur Teile illegal erobert werden sollen. Die Andeutung einer dauerhaften illegalen Besetzung rief international massive Kritik hervor.
Ziel ist es laut israelischer Regierung, die Terrororganisation Hamas zu besiegen und die Freilassung der festgehaltenen Geiseln zu erreichen. Rechtsextreme Politiker streben aber auch eine illegale Besetzung des Gazastreifens an, aus dem Israel sich vor 20 Jahren zurückgezogen hat.
In seiner Videoansprache betonte Netanjahu wohl vor allem angesichts der Kritik von Hardlinern seiner rechtsreligiösen Regierungskoalition, dass die Entscheidung, wieder Hilfsgüter in den Gazastreifen zu lassen, getroffen worden sei, da dies zur Sicherung der internationalen Unterstützung wichtig sei. Um einen Sieg über die Hamas zu erringen, dürfe es keine Hungersnot im Gazastreifen geben, sagte er weiter. Er machte allerdings keine Angaben dazu, wann die am Sonntag angekündigte Wiederaufnahme der Hilfslieferungen genau anlaufen werde. (dpa/iQ)