Europawahlen 2024

Warum Muslime an den EU-Wahlen teilnehmen sollten

Am Sonntag wählt Europa ein neues Parlament. Kopftuchverbot, Schächten und Islamfeindlichkeit sind nur einige der Themen, die im Vordergrund stehen. Vor allem in diesen Zeiten sollten Muslime ihr Stimmrecht nutzen.

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Europawahl © Shutterstock, bearbeitet by iQ.

Europa durchlebt herausfordernde und unsichere Zeiten. Es steht vor einer Reihe von Krisen und Herausforderungen: Kriege und Konflikte auf europäischem Boden, massiver Rechtsruck in vielen Ländern mit zunehmender Diskriminierung von Minderheiten, Folgen des Klimawandels, ungleiche Verteilung von Ressourcen, zunehmende Armut in großen Teilen der Erde oder die fragwürdige Nutzung künstlicher Intelligenz. Hinzu kommen zunehmende Migrationsbewegungen aus ärmeren Ländern sowie Flucht aus Kriegs- und Konfliktregionen.

Die bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament werden bei der Bewältigung dieser Herausforderungen zukunftsweisend sein, auch und insbesondere für Muslime.

Jüngste Umfragen sagen den Aufschwung populistischer Parteien voraus, die mit vermeintlich einfachen Lösungen immer mehr an Einfluss gewinnen. Das besorgt nicht nur Muslime, sondern auch andere Minderheiten, insbesondere in Bezug auf die Zukunft elementarer Menschenrechte. Besonders die zunehmende Islamfeindlichkeit wirft bei Muslimen Zukunftsängste auf.

Vor diesem Hintergrund ist die Beteiligung an der Europawahl enorm wichtig. Es geht um die Verteidigung von elementaren Rechten, um die Vielfalt in Europa und um die Wahrung demokratischer Prinzipien. Religionsfreiheit ist ein unverzichtbares Menschenrecht, das weltweit geschützt werden muss. In Europa und darüber hinaus steht dieses Recht immer mehr unter Druck. Es ist von höchster Bedeutung, dass die Europäische Union Religionsfreiheit aktiv schützt. Insbesondere Muslime erfahren auch in Europa eine Einschränkung ihrer Rechte wie z.B. durch Kopftuchverbot, Schächtverbote oder durch die zunehmende Islamfeindlichkeit.

Kopftuchverbote

In einigen europäischen Ländern verhindern Kopftuchverbote, dass muslimische Frauen ihren Berufen nachgehen können. In einer jüngsten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs haben sich die Richter erneut gegen das Kopftuch entschieden. Obwohl diese Entscheidungen nicht unmittelbar verbindlich für nationale Gerichte sind, wirken sie sich nachhaltig auf nationale Rechtssysteme aus. Die EuGH-Rechtsprechung wird oft als Leitfaden verwendet und nationale Gerichte neigen dazu, sich an dieser Auslegung zu orientieren.

Schächtung

Die islamkonforme Schächtung sollte unter Beachtung des Tierrechts ermöglicht werden. Islamische Religionsgemeinschaften sollten in diesem Bereich gleichberechtigt mit anderen sein, und ihre kollektive Religionsfreiheit sollte respektiert werden. Allerdings wurde nun in einem Urteil des EU-Menschenrechtsgerichtshof entscheiden, dass Staaten jüdischen und islamischen Religionsgemeinschaften das Schächten verbieten dürfen. Der EGMR wies somit die Klagen aus Belgien ab. Mit Blick auf das Leid der Tiere beim betäubungslosen Schlachten sei die mit dem Verbot des Schächtens verbundene Einschränkung der Religionsfreiheit rechtens.

Angriffe auf Muslime erreichen neues Hoch

In vielen Teilen Europas verbreitet sich Islamfeindlichkeit in besorgniserregendem Maße. Diese Vorurteile und Feindseligkeiten manifestieren sich in verschiedenen Bereichen der Gesellschaft, einschließlich staatlicher Institutionen, Bildungseinrichtungen, der Justiz, der Zivilgesellschaft, den Medien sowie im Kunst- und Kulturbetrieb. Muslimische Bürger sind oft feindlichen Einstellungen, Stereotypen und sogar verbalen und physischen Angriffen ausgesetzt. Eine sorgfältige, europaweite Erfassung islamfeindlicher Straftaten ist unerlässlich, um das Ausmaß dieser Problematik abzubilden und angemessen darauf reagieren zu können.

Klimawandel und Nachhaltigkeit

Die Menschheit befindet sich mitten in einer Klimakrise, die alle Lebensformen auf unserem Planeten unmittelbar bedroht. Sie wurde durch das rücksichtslose Verhalten der Menschheit gegenüber der Natur verursacht. Als Teil der göttlichen Schöpfung sind wir Menschen verpflichtet, die Erde und ihre Geschöpfe zu schützen und zu bewahren. Angesichts der Klimakrise müssen wir unseren Lebensstil umstellen und auf nachhaltiges Wachstum setzen. Die Maßnahmen zum Klimaschutz müssen präzise bestimmt, transparent kommuniziert, gerecht und verantwortungsvoll verteilt werden.

Fazit

Die bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament sind von entscheidender Bedeutung für die Zukunft Europas und insbesondere für die muslimische Gemeinschaft. Die Teilnahme an diesen Wahlen bietet die Möglichkeit, Einfluss auf die Gestaltung einer inklusiveren und gerechteren Gesellschaft zu nehmen. Es geht darum, die Werte der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte zu verteidigen und die Vielfalt Europas zu schützen. Muslime sollten diese Gelegenheit nutzen, um ihre Stimme zu erheben und aktiv zur politischen Gestaltung Europas beizutragen.