Islamiq

Ein Untersuchungsausschuss unter anderem zum gewaltsamen Tod von Samuel Yeobah hat am Mittwoch im saarländischen Landtag in Saarbrücken seine Arbeit aufgenommen. Der Ghanaer war im September 1991 bei einem rassistischen Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Saarlouis ums Leben gekommen. Der U-Ausschuss soll den Umgang der saarländischen Behörden mit diesem Brandanschlag und mit weiteren rassistischen Anschlägen Anfang der 1990er Jahre im Saarland untersuchen.

Seine Einsetzung hatte der Landtag im Juni einstimmig beschlossen. Er solle „Fehler im Handeln und mögliches Unterlassen der saarländischen Landesregierungen und ihrer nachgeordneten Behörden“ aufklären. Dadurch erhoffe man sich Hinweise auf „einen möglichen Veränderungsbedarf“ der Strukturen der saarländischen Sicherheits- und Justizbehörden, hieß es im Beschluss.

Bei der ersten Zusammenkunft am Mittwoch, die nicht-öffentlich war, ging es um Formalitäten, wie die Sprecherin des Landtags sagte. Es wurden Sitzungstermine festgelegt, Obleute benannt – und eine Kurzbezeichnung für den U-Ausschuss bestimmt: Er solle „Rassistische Anschlagserie“ heißen. Der nächste Sitzungstermin sei am 16. Oktober.

Der 27-jährige Asylbewerber Yeboah war bei einem nächtlichen Brandanschlag nach schwersten Verbrennungen gestorben. Zwei andere Bewohner der Unterkunft wurden verletzt. Die saarländische Polizei hatte ihre Ermittlungen zunächst 1992 eingestellt, später entschuldigte sie sich für Defizite ihrer Arbeit.

Seit November 2022 steht ein 52-jähriger Deutscher wegen des Brandanschlags in Saarlouis vor dem Oberlandesgericht Koblenz. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat Anklage wegen Mordes und versuchten Mordes in 20 Fällen erhoben. Das Urteil soll am Montag (9. Oktober) fallen. (dpa, iQ)