Islamiq

Die Berliner Polizei hat in den vergangenen zwei Jahren in etwa 300 Fällen politisch problematische Äußerungen von Polizisten untersucht. In rund 160 Fällen führte dies auch zu strafrechtlichen Ermittlungen, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Zuständig für solches Fehlverhalten war bislang die polizeiinterne Ermittlungsgruppe „Zentral“ des Landeskriminalamtes (LKA), die es seit April 2021 gibt. Diese wird zum Fachkommissariat für politisch motivierte Dienstvergehen umgewandelt, teilte die Polizei mit. Die Dienststelle stehe für eine „kritische Selbstreflektion“ und „offene Fehlerkultur“, erklärte Polizeipräsidentin Barbara Slowik.

Rassistische Chatgruppen von Polizeischülern

Der Schritt geht einher mit einer Aufgabenerweiterung: Auch mögliche Dienstvergehen von Beschäftigten aller Senatsverwaltungen und Bezirksämter des Landes Berlin sollen von dem Kommissariat zentral bearbeitet und analysiert werden. „Wir stellen mit diesem Weg sicher, dass politisch motiviertes Fehlverhalten einzelner Mitarbeitender konsequent sowohl arbeits- beziehungsweise disziplinarrechtlich als auch strafrechtlich sanktioniert wird“, so die Polizeipräsidentin.

Allein bei der Berliner Polizei arbeiten insgesamt rund 28 000 Polizeibeamte und Angestellte. In den vergangenen Jahren waren mehrere problematische Vorfälle bekannt geworden, darunter etwa 2020 eine Chatgruppe von Polizeischülern mit 26 Mitgliedern, die laut Staatsanwaltschaft Nachrichten mit rassistischen Inhalten und Hakenkreuzen austauschten. Im Dezember 2022 hatte die Polizei von zwei weiteren Chatgruppen mit 62 Mitgliedern berichtet, in denen auch menschenverachtende Äußerungen geteilt wurden.

Keine Hinweise auf innerbehördliche extremistische Netzwerke

Die Staatsanwaltschaft werde sehr früh in die Prüfung möglichen Fehlverhaltens einbezogen, erklärte eine Polizeisprecherin. Inzwischen habe sich das Meldeverhalten verändert und menschenverachtendes Verhalten werden eher thematisiert als das früher der Fall gewesen sei.

Bislang hätten sich bei den Prüfungen keinerlei Hinweise auf innerbehördliche extremistische Netzwerke oder Strukturen ergeben, hieß es von der Polizei. „Ebenso gab es keine Anhaltspunkte für dahingehende Unterwanderungsversuche.“ (dpa/iQ)