Islamiq

Nach dem Besuch des israelischen Polizeiministers Itamar Ben-Gvir auf dem Jerusalemer Tempelberg hat die EU zu Zurückhaltung gemahnt. Die Zusammenarbeit mit der neuen Regierung werde von deren Handlungen abhängen, kündigte der Chefsprecher des Auswärtigen Dienstes in Brüssel, Peter Stano, am Mittwoch an. Der Status quo der Heiligen Stätten, also die Regelung der Zutritts- und Nutzungsrechte religiöser Orte für Juden, Christen und Muslime in Jerusalem, müsse erhalten bleiben. „Wir als EU sind besorgt über Handlungen, die dem zuwiderlaufen“, sagte Stano.

„Gefährliche Zunahme von Spannungen“

Über die vergangenen Wochen habe man „eine gefährliche Zunahme von Spannungen“ mit Toten und Verletzten beobachtet, so der Sprecher weiter. „Deeskalation ist das Wort der Stunde“, mahnte Stano. Dabei gelte es, „jegliche Handlungen und Provokationen zu vermeiden, die diese Spannungen anheizen“. Vor der Äußerung des Sprechers hatte der Außenbeauftragte der EU, Josep Borrell, per Twitter seinem neuen israelischen Amtskollegen Eli Cohen zur Ernennung gratuliert und dabei den Wunsch nach einer „weiteren Verbesserung der Beziehungen zwischen der EU und Israel“ bekundet. „Wir haben gemeinsam eine Menge zu tun“, fügte Borrell hinzu.

EU für Zwei-Staaten-Lösung

Die EU stehe bereit, zu einer Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses beizutragen und eine Zwei-Staaten-Lösung für Palästinenser und Israelis zu unterstützen, erklärte der Außenbeauftragte. Ben-Gvir, der als rechter Hardliner gilt, hatte die Heilige Stätte in der Jerusalemer Altstadt am Dienstagmorgen unter hohem Polizeischutz besucht. Wiederholt hatte er erklärt, den geltenden Status quo an der Heiligen Stätte ändern und „gleiche Rechte für Juden“ einführen zu wollen. Im Jahr 2000 hatte sich nach einem Besuch des späteren israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon auf dem Tempelberg die zweite Intifada entzündet. (KNA)