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Die Reichsbürgerszene in Hamburg ist nach Einschätzung des Verfassungsschutzes erneut gewachsen. Derzeit werden in der Hansestadt 165 Personen beobachtet, wie Verfassungsschutz-Sprecher Marco Haase sagte. 2018 seien es 145 und 2016 noch 90 Personen gewesen. Grund für den Anstieg sei vor allem die konsequente Aufhellung des Dunkelfeldes durch den Verfassungsschutz. Zuletzt seien von ihnen wieder vermehrt Flugblätter verteilt worden

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Reichsbürger und sogenannte Selbstverwalter werden in Hamburg seit 2016 beobachtet, da sie den Angaben zufolge den Bestand der Bundesrepublik Deutschland ablehnen und damit als Gegner der freiheitlich demokratischen Grundordnung gelten. Reichsbürger und Selbstverwalter berufen sich häufig auf das historische Deutsche Reich, verschwörungstheoretische Argumentationsmuster oder ein selbst definiertes Naturrecht.

10% der beobachteten Personen rechtsextremistisch

Zudem seien sie häufig bereit, Straftaten zu begehen – darunter Steuerdelikte, Urkundenfälschung, Amtsanmaßung, Nötigung oder auch Gewaltdelikte. Knapp zehn Prozent der in Hamburg beobachteten Personen wiesen Überschneidungen zum Rechtsextremismus auf. Bundesweit wurden 2019 rund 19 000 Personen der Reichsbürgerszene zugeordnet, darunter etwa 950 Rechtsextremisten.

Zuletzt seien in Hamburg wieder Flugblätter aus der Reichsbürgerszene aufgetaucht. Unter dem Titel „Merkel muss weg! Es lebe der Kaiser“ sei etwa ein sechsseitiges Faltblatt vor allem im Bezirk Wandsbek verteilt worden. Anlass seien die Corona-Maßnahmen zum angeblichen „Schaden aller Deutschen“. Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes handelt es sich bei dem Flugblatt um Geschichtsrevisionismus und Reichsbürgerideologie. Ziel sei es, mit Menschen in Kontakt zu kommen und neue Anhänger für die eigene Sache zu werben.

Darüber hinaus seien bei Hamburger Behörden Schreiben von Anhängern der seit März verbotenen Reichsbürger-Gruppierung „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ eingegangen. Darin hebe ein „Höchstes Gericht zu Berlin“ die „Maskenpflicht“ auf. Verfassungsschutzsprecher Haase sagte, wer solche Schreiben oder Flugblätter erhalte, solle den Verfassungsschutz informieren. Jeder Hinweis werde grundsätzlich vertraulich behandelt.

Zehn Landesbeschäftigte unter Reichsbürger-Verdacht

Zehn Mitarbeiter des Landes Nordrhein-Westfalen sind in den vergangenen Jahren in Verdacht geraten, der sogenannten Reichsbürger-Szene anzugehören. Das hatte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) in einer Antwort auf eine Nachfrage der Grünen im Landtag mitgeteilt. Aktuell seien vier Disziplinarverfahren gegen Polizisten anhängig. Alle vier seien nicht mehr im Dienst, sondern entweder im Ruhestand oder suspendiert. Ein fünftes Verfahren sei bereits abgeschlossen, weil der Mann aus dem Beamtenverhältnis rechtskräftig entfernt worden sei. (dpa, iQ)

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