Islamiq
In Deutschland wird fast jede Woche eine Moschee angegriffen. Die Bundesregierung sieht jedoch keine konkrete Gefahr, um Moscheen besser zu schützen.
Muslime sowie muslimische Einrichtungen sind nach Ansicht der Abgeordneten Filiz Polat, Dr. Konstantin von Notz, Luise Amtsberg und weiterer Abgeordneter der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Deutschland und Europa vermehrt mit Ausgrenzungen und Diskriminierung, Hass und Gewalt konfrontiert.
Auf die Frage, inwiefern es eine aktuelle Gefährdungsbewertung des Bundeskriminalamtes (BKA) im Hinblick auf muslimische Einrichtungen gebe, antwortete die Bundesregierung, dass die Sicherung muslimischer Einrichtungen in Deutschland im föderalen System der Bundesrepublik Deutschland in der Zuständigkeit der Länder liege. Sie treffen demnach die Gefährdungsbewertungen für die einzelnen Objekte und Maßnahmen zum unmittelbaren Schutz.
Gleichwohl stehen die Sicherheitsbehörden des Bundes im engen Austausch sowohl untereinander und als auch mit den Behörden der Länder. „Das Bundeskriminalamt verfügt aus den Phänomenbereichen der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) derzeit über keine Erkenntnisse, die auf eine konkrete Gefährdung von Moscheen hindeuten.“, so die Bundesregierung in der Antwort.
Zudem seien die rassistische Anschläge wie die Tat in Hanau am 19. Februar 2020 nicht seriös prognostizierbar. Gleiches gelte für Nachahmungstaten. Das BKA habe im Nachgang zur Tat in Halle am 9. Oktober 2019 die Sicherheitsbehörden von Bund und Länder für die Möglichkeit weiterer Taten sensibilisiert.
Unter anderem der Anschlag auf zwei Moscheen in Christchurch am 15. März 2019, bei dem der rechtsextremistische Attentäter über 50 Menschen tötete, zeigte nach Ansicht der Fragesteller auf grausame Weise die Dimensionen von antimuslimischem Rassismus als Teil einer globalen, rechtsextremen Ideologie. In Deutschland kam es in den vergangenen Jahren immer wieder zu Morden, die bewusst an Musliminnen und Muslimen verübt wurden. Auch Moscheen und muslimische Einrichtungen werden nach Ansicht der Fragesteller bewusst als Ziele ausgesucht, um Angst und Schrecken zu verbreiten.
Allein im vergangenen Jahr fand durchschnittlich jeden zweiten Tag ein islam – und muslimfeindlich motivierter Übergriff statt. Die Bundesregierung geht für das Jahr 2019 von 184 Fällen von islam- und muslimfeindlich motivierten Angriffen auf Moscheen, Religionsstätten sowie religiöse Repräsentanten aus (Bundestagsdrucksache 19/17069).
Die Frage, welche Schlussfolgerungen die Bundesregierung aus den Entwicklungen islam- und muslimfeindlicher Einstellungen in der Bevölkerung ziehe antwortete die Bundesregierung, dass alle Formen von Ideologien der Ungleichwertigkeit und darauf bezogene Diskriminierungen bzw. Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit nicht hinnehmbar sei. Auch strebe die Bundesregierung in Reaktion auf rassistische, muslimfeindliche bzw. gegen Menschen mit Migrationshintergrund gerichtete Vorfälle und die terroristischen Attacken, Anschläge bzw. Anschlagsplanungen der letzten Zeit für die Einrichtung eines Arbeitskreises an.
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