Beiträge zum Stichwort: Richterinnen

Niedersachsen, Kopftuchverbot, Verbot

Dürfen Richterinnen und Staatsanwältinnen im Gerichtssaal ein Kopftuch tragen? Der niedersächsische Landtag debattiert heute über ein mögliches Kopftuchverbot.

10
09
2019
Symbolbild: EuGH, Urteil© shutterstock, bearbeitet by iQ.

Dürfen Richterinnen im Gerichtssaal ein Kopftuch tragen? Nein, sagt der Freistaat. Doch, sagt eine islamische Religionsgemeinschaft. Jetzt hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof entschieden.

18
03
2019
Bundesverfassungsgericht, Gesichtsschleier

Angesichts geringer Fallzahlen mahnte die Bremer Juristin Kirsten Wiese einen entspannten Umgang mit dem Thema Gesichtsschleier an. Bestrebungen nach einem Verbot seien Symbolpolitik.

26
01
2019
Symbolbild: Gerichtssaal, Richter, Urteil © perspektif.eu

Der bayerische Landtag hat ein neues Richtergesetz erlassen. Richterinnen und Staatsanwältinnen dürfen in Verhandlungen weiterhin kein Kopftuch tragen. Das Gesetz soll zum 1. April in Kraft treten.

22
02
2018
Bundesverfassungsgericht, Gesichtsschleier

Bayern plant ein Verbot jeglicher religiösen Symbole für Richter und Staatsanwälte. Anlass war die Debatte, ob muslimische Richterinnen in einer Verhandlung Kopftuch tragen dürfen.

01
12
2017
Gerichtssaal

Das hessische Verwaltungsgericht bestätigte das Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen. Das Frankfurter Urteil gegen das Verbot wird damit aufgehoben.

24
05
2017

Medienberichten zufolge zweifelt das Bundesjustizministerium am geplanten Verschleierungsverbot für Beamtinnen, Soldatinnen und Richterinnen. Ein Verbot sei verfassungsrechtlich riskant.

17
02
2017

In den ersten CSU-Papieren, die vor der Klausur im Januar bekannt werden, dreht sich alles ausschließlich um Sicherheit, Flüchtlinge, Zuwanderung und Integration. Nun kämpft die CSU auch für ein bundesweites Kopftuchverbot für Richterinnen und Staatsanwältinnen.

29
12
2016

Nach dem sich Bundesländer wie NRW und Baden-Württemberg zum Kopftuchverbot geäußert haben, meldet sich nun auch der kleinste Bund im Lande zu Wort.

29
08
2016
Bundesverfassungsgericht, Gesichtsschleier

Das Verwaltungsgericht Augsburg hatte das Kopftuchverbot gekippt. Nun spricht sich der Richtverband für ein Verbot aus, da ein Kopftuch das Vertrauen in die Justiz erschüttern könne.

08
08
2016