Islamiq

Sechs Mal sollen Polizisten des Landes in den letzten Jahren mit rechtsextremen Aussagen oder Taten aufgefallen sein. Die Linke fordert jetzt eine Beschwerdestelle, an die anonym Hinweise gegeben werden können.

Sie sollen das Ziel gehabt haben, eine rechtsextremistische Kameradschaft überregional zu vernetzen und zu etablieren. Polizisten haben nun Wohnungen von sechs Beschuldigten in Ostthüringen, Sachsen und Niedersachsen durchsucht.

Mehr als 1200 Neonazis marschieren zum Jahrestag der Bombardierung Dresdens in der Elbestadt auf. Die Grünen kritisieren das Verhalten der Polizei.

Eine Studie zeigt, dass die Polizei vielfältiger geworden ist. Immer mehr Polizisten mit Migrationshintergrund werden ausgebildet und eingestellt.

Bei seinem Frankfurt-Besuch spricht Steinmeier auch mit der Anwältin, die Drohschreiben vom „NSU 2.0“ erhalten hat. Helfen soll nun ein Maßnahmenpaket des Innenministeriums.

Ein Vorstandsmitglied der DITIB-Gemeinde in Bretten ist von zwei Männern angegriffen, gefesselt und mit einem Messer verletzt worden. Der Staatsschutz ermittelt.

Im Münchner NSU-Prozess vertrat sie Angehörige von Opfern der NSU-Terrorgruppe, nun wurde sie erneut bedroht. Das neuerliche Drohschreiben von „NSU 2.0“ ging direkt an eine Frankfurter Anwältin. Es war das vierte dieser Art.

Die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz erhielt erneut einen Drohbrief. Sie erhielt bereits mehrere Drohbriefe mit der Unterschrift „NSU2.0“. Unter Verdacht stehen mehrere Frankfurter Polizeibeamte, gegen die ermittelt wird.

Polizisten müssen den Rechtsstaat verteidigen. Doch manchmal verstoßen Beamte oder Angestellte im Polizeidienst gegen Gesetze und lassen Sympathien für Rechtsextremisten erkennen. In Hamburg kam das in den vergangenen Jahren einige Male vor – und hatte Konsequenzen.

Der Autofahrer, der an Silvester seinen Wagen aus rassistischen Gründen gegen Passanten gelenkt hat, wird psychiatrisch untersucht. Die Staatsanwaltschaft konnte bisher nur geringe Verbindungen in rechtsextreme Kreise feststellen.