Beiträge zum Stichwort: FDP

Stephan Weil

Nachdem die CDU-Fraktion ihren Ausstieg aus den Verhandlungen bekanntgab, möchten SPD und FDP weiter auf den Abschluss des Staatsvertrags hinarbeiten.

09
08
2016
gedenkminute

Die AfD bekennt sich offen zu ihrem Anti-Islam Kurs. Doch wie stehen alle anderen politischen Parteien zu Muslimen und deren Religion? Der freie Journalist Yasin Baş liefert einen Überblick.

08
05
2016

Eine Berner Politikerin fordert „Ausgehverbot für alle Muslime“ und der slowakische Regierungschef überwache jeden einzelnen Muslim, „der sich auf dem Gebiet der Slowakei“ befindet. Eine steigende Islamfeindlichkeit als Folge der Anschläge in Paris.

16
11
2015

Bei den Bemühungen um eine Deradikalisierung inhaftierter Extremisten setzt Hessen die muslimische Seelsorge ein. Die FDP-Fraktion will nun erfahren, wie die Gelder verwendet werden.

06
08
2015
0

Ein pauschales Kopftuch-Verbot für muslimische Lehrerinnen in öffentlichen Schulen entspricht laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht dem Grundgesetz. Der NRW-Landtag hat daraus nun Konsequenzen gezogen.

25
06
2015
0

Wie aus einem Brief der Fraktionschefs der CDU und FDP an die rot-grüne Landesregierung hervorgeht, fordert die Opposition mehr Beratungszeit zur Regelung des Kopftuchverbots. Sie wollen die geplante Änderung des Schulgesetzes nach der Sommerpause beraten.

22
06
2015
0

Der „Religionsunterricht für Alle“ soll an zwei Hamburger Schulen testweise erprobt werden. Bei dem interreligiösen Unterricht könnten dann auch muslimische Lehrer Klassen unterrichten. Politiker verschiedener Fraktionen begrüßten das Vorhaben. Es gibt aber auch Kritik.

23
06
2014

Alternativer Verfassungsschutzbericht

Grundrechte-Report vorgestellt: Schwerpunkt NSA-Affäre

In Karlsruhe wurde heute der auch als „Alternativer Verfassungsschutzbericht“ bezeichnete Grundrechte-Report für das Jahr 2014 vorgestellt. Der Grundrechte-Report dokumentiert bereits zum 18. Mal die Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland. Hauptthema in diesem Jahr: Die NSA-Affäre.

03
06
2014
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Die CDU bleibt stärkste Kraft in Deutschland. SPD und AfD haben deutlich zugelegt. Die CSU und FDP stark an der Wählergunst verloren. Die Europawahl 2014 ist in Deutschland gelaufen. Jetzt wartet man gespannt auf die Endergebnisse.

25
05
2014
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Viele Antworten der im Bundestag vertretenen Parteien auf die Fragen in den Wahlprüfsteinen sind ähnlich. Es gibt aber auch deutliche Unterschiede. Mustafa Yeneroğlu hat die Ergebnisse zusammengefasst und spricht eine klare Empfehlung aus: Wählen gehen!

20
09
2013