Niederösterreich

FPÖ will zehn Gebote für Zuwanderung austeilen

Die FPÖ-Niederösterreich fordert Verhaltensregeln für Asylbewerber. Dazu gehört die Dankbarkeit gegenüber Österreich und das Erlernen der deutschen Sprache.

13
05
2019
Symbolbild: Gebote Zuwanderung in Österreich
Symbolbild: Zuwanderung in Österreich © shutterstock, bearbeitet by IslamiQ.

Das österreichische Bundesland Niederösterreich will Asylbewerber künftig Verhaltensregeln mit dem Titel „Zehn Gebote der Zuwanderung“ unterschreiben lassen. Der in Niederösterreich für Asylthemen zuständige Politiker der rechten FPÖ, Gottfried Waldhäusl, präsentierte diesen Vorschlag am Montag in St. Pölten.

Der Verhaltenskodex beinhaltet demnach Regeln wie „Du sollst die deutsche Sprache lernen“, „Du sollst die österreichischen Gesetze befolgen“, „Du sollst Konflikte gewaltfrei lösen“ und „Du sollst Österreich gegenüber Dankbarkeit leben“. Sanktionen für den Fall, dass sich jemand nicht an die Regeln halte, gebe es nicht, betonte Waldhäusl bei einer Pressekonferenz. Die „Welt“ hat über die Pläne berichtet.

Waldhäusl sagte am Montag, die Gebote seien „positiv gemeint“. „Wir geben diesen Menschen Schutz auf Zeit und alles, was sie brauchen. Dafür erwarten wir auch eine gewisse Dankbarkeit.“ Jeder Asylbewerber solle in einem ersten Schritt darauf hingewiesen werden „wie Österreich tickt“.

Waldhäusl hatte vor einigen Monaten für Aufsehen gesorgt, weil er unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in einer mit Stacheldraht umzäunten und bewachten Asylunterkunft unterbringen ließ. Die Jugendlichen durften das Gelände nur in Begleitung verlassen. Nach Kritik der Kinder- und Jugendanwaltschaft Niederösterreich hatte Landeschefin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) für eine Verlegung der Jugendlichen gesorgt. (dpa, iQ)

Leserkommentare

Emanuel Schaub sagt:
Um nicht justiabel belangbar hzu werden verkneif ich mir lieber ,welcher Vergleich mit einer (nicht mehr lebenden (Gott sei Dank) Person in den Sinn kam ,als ich neulich die staatsmännliche(??) Attitüde des herrn Kurz im SPIEGEL oder Stern ertragen musste... Nur das sogar der LIEBE GOTT für diese Partei ...oder gleich der ganze Staat ...ß als Vorbild herhalten resp.stillhalten muss grenzt schon a bisserl an -mit Verlaub- an GRÖ?ENWAHN! solch ich gruß emanuel schreiben ?
14.05.19
13:45
Ute Fabel sagt:
Ein Teil des Erfolgs von Rechtspopolisten macht sicher das Schüren von Vorurteilen aus. Ein anderer Teil dieses Vormarsches ist auch der Beschwichtigungspolitik von Mitte-Links-Parteien geschuldet. Es ist einfach unzutreffend, wenn man Muslime im Speziellen und Migranten im Allgemeinen immer nur als Opfer sieht und von Ihnen nicht auch die Einhaltung von Pflichten abverlangt.
16.05.19
8:35