Moschee-Steuer

„Diskussion um Moschee-Steuer ist eine Scheindebatte“

Politiker wollen über Finanzierungsmöglichkeiten für Moscheen und muslimische Gemeinden diskutieren. Die Idee einer Moschee-Steuer stößt jedoch auf Kritik.

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sehitlik_berlin Moschee-Steuer
Şehitlik Moschee - ältester Friedhof in Berlin © by onnola auf Flickr (CC BY-SA 2.0), bearbeitet islamiQ

Politiker aus Koalition und Opposition haben sich für die Einführung einer Moscheesteuer für Muslime ähnlich der Kirchensteuer ausgesprochen. Doch ist die Frage der Finanzierung in Deutschland für muslimische Gemeinschaften ein sensibles Thema. „Die Diskussion um eine Moschee-Steuer ist eine Scheindebatte“, erklärt Bekir Altaş, Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG), auf Anfrage von IslamiQ. Die IGMG finanziere sich aus Mitgliedsbeiträgen und Spendengeldern. In diesem Sinne sei die IGMG eine „basisgebundene Religionsgemeinschaft“.

„Die gesellschaftlichen Beiträge der muslimischen Gemeinschaften werden ignoriert, vielmehr werden sie oft in einem negativen Kontext diskutiert“, so der IGMG-Generalsekretär. So gehe die Diskussion um die Moschee-Steuer nicht von einem Bedarf der muslimischen Gemeinschaft aus, sondern stehe im Kontext eines „Verbots der Auslandsfinanzierung“. „Die Diskussion geht nicht aus von verfassungsrechtlichen Maßstäben, sondern von tagespolitischen Bedenken. Der erste Schritt in die richtige Richtung wäre die Frage der „Anerkennung“, denn islamische Religionsgemeinschaften in Deutschland werden von der Politik immer noch als ‚Dachverbände’ angesehen und nicht als ‚Religionsgemeinschaften’“, so Altaş.

„Kein Wunsch von Muslimen“

Auch Burhan Kesici, Vorsitzender des Islamrats für die Bundesrepublik Deutschland äußerte sich gegenüber dem RBB. „Es ist kein Wunsch, der von den Muslimen selbst ausgesprochen worden ist. Wir hören das immer wieder von Politikern, die versuchen, damit den Muslimen irgendwie vorzuschreiben, wie sie sich zu organisieren haben. Das finden wir nicht in Ordnung“, so Kesici. Moscheegemeinden finanzieren sich durch Mitglieds- und Spendenbeiträge, für andere Modelle „sei die Zeit nicht reif“.

 „Moschee-Steuer ist kein Steuerungsinstrument“

„Die Moschee-Steuer ist kein politisches Steuerungsinstrument, um Reformation zu erzwingen. Wenn überhaupt, dann müsste die Forderung von den Muslimgemeinden kommen“, kommentiert Jurist und Journalist Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung.

Die islamischen Religionsgemeinschaften müssten sich als Körperschaften des öffentlichen Rechts organisieren. Diese würden dann feststellen, dass es viele Muslime gebe, „die sich nicht registrieren lassen wollen – und dann konfessionslos bleiben“, so Prantl. Darüber hinaus werde es auch Gemeinden gebe, die sich weiterhin selbstfinanzieren wollen und „dankend verzichten“.

Phantomdebatte

Auch der Journalist und Buchautor Daniel Bax beschreibt die Diskussion um eine Einführung der Moschee-Steuer als „Phantomdebatte“. „Auf Grundlage von Fakten lässt es sich leichter diskutieren. Bei der Debatte um eine Moschee-Steuer handelt es sich aber um eine Phantomdebatte, so lange dafür die wichtigsten Voraussetzungen fehlen: der Körperschaftsstatus und das Interesse islamischer Verbände“, so Bax.

Zahlen für Auslandsfinanzierung nicht ermittelbar

Ziel dieser Debatte sei es unabhängige Finanzierungsquellen für Moscheen zu schaffen und sie von Auslandsfinanzierungen zu koppeln. Doch finde die These, dass sich Moscheevereine in Deutschland hauptsächlich auf ausländische Finanzquellen stützen, einem wissenschaftlichen Gutachten für den Bundestag zufolge keine zahlenmäßige Grundlage.

„Obwohl die Frage immer wieder Gegenstand öffentlicher Diskussionen ist, waren (öffentlich zugängliche) systematisch erfasste Informationen über Finanzströme von Geldgebern aus Drittstaaten, die islamische Organisationen, insbesondere Moscheen bzw. Moscheevereinen begünstigen, nicht auffindbar“, heißt es im Gutachten.

Leserkommentare

Joachim Frenz sagt:
Die Finanzierung der Moschee-Gemeinden über eine Art Kirchen (Moscheen-Steuer) ist absolut sinnvoll. Es kann nicht sein, dass in Deutschland fremde Staaten durch Geldgaben massiv innenpolitischen Einfluss nehmen. Wenn es den Muslimen mit ihrem Glauben ernst ist, können sie eigentlich bei der Sache nur gewinnen. Ich selbst habe jedoch den Eindruck, als sei hier der politische Islam mit dem Ziel die Kuffar zum "richtigen" Glauben zu bewegen auf dem Wege. Totalitäre Menschenverdummer wie Erdogan dürfen in unserem Land keinen Einfluss haben. Mittlerweile haben hier friedlich lebende Türken Angst vor den Rächern des Herrn Erdogan. Die Muslime sollen ihre Vorhaben wie die anderen Religionen auch, mit den Mitteln einer Moschee-Steuer finanzieren. Kein Geld für Moscheen aus Saudiarabien, keine Imame von Erdogans Gnaden. Dann könnte es vielleicht mit einer Integration wirklich mal was werden.
27.12.18
19:22
Dilaver Çelik sagt:
Die Nichtanerkennung von DITIB, VIKZ, Islamrat und ZMD, in welchen 85% der Moscheen Deutschlands organisiert sind, als islamische Religionsgemeinschaften ist nichts anderes als politische Willkür, die irgendwelchen Paragraphen angepasst wird. Genauso steckt politisches Kalkül dahinter, dass Sprecherinnen von Sekten, die eigene "Moscheen" gründen, medial eine Plattform angeboten wird, obwohl sie innerhalb der muslimischen Community unbedeutend sind. Und der deutsche Michel schluckt das auch noch als nicht hinterfragbares Faktum und merkt nicht einmal, dass er politisch sowie medial manipuliert wird. Armes Deutschland.
28.12.18
10:40
Dilaver Çelik sagt:
@Joachim Frenz Erdoğan übt seinen Einfluss nicht über die Moscheen aus, denn das ist ein Märchen, den deutsche Medien absichtlich verbreitet haben, um Unfrieden in der Gesellschaft zu stiften und die Bevölkerung zu verunsichern. Über solch eine manipulative Berichterstattung kann ich nur noch lachen. Ich kann selber bestätigen, dass ich in der Moschee noch nie eine Predigt gehört habe, die was mit Erdoğan zu tun hat. Erdoğan übt seinen Einfluss über die Medien aus, welche als TV-Sender per Sattelit in jedem Haushalt empfangen werden können oder als Zeitung im nächsten Kiosk gekauft werden können. Ob sich der Konsument davon beeinflussen lässt oder nicht, ob er sich von Erdoğan begeistern lässt oder jedes Mal über eine Rede Erdoğans empört ist, ist immer noch eine Frage der inneren Einstellung des Konsumenten und eine Frage, wie empfänglich der jeweilige Medienkonsument für die Botschaften Erdoğans ist. Imame aus der Türkei sind hingegen dazu angehalten, politisch neutral zu bleiben und in ihren Predigten keine Politik einzubringen. Halten sie sich nicht daran, wird das vom Vorstand, der sich aus örtlichen Muslimen zusammensetzt, an den zuständigen Religionsattaché gemeldet. Der zuständige Religionsattaché überprüft den Fall und im Falle eines Zutreffens leitet er die Maßnahmen ein, dass der Imam vorzeitig in die Türkei zurückgeschickt wird. Der türkische Laizismus ist da um einiges strenger als der deutsche Säkularismus und es deshalb üblich ist, dass Predigten von christlichen Priestern in Deutschland auch politischen Inhalts sein können. Man darf nur nicht den Fehler machen, von christlichen Kirchenpredigten durch deutsche Priester auf Moscheen zu schließen, in welchem ein Imam aus der Türkei predigt und als türkischer Beamter dem türkischen Laizismus verpflichtet ist. Predigten politischen Inhalts sind türkischen Imamen untersagt. Bei Nichteinhaltung kann schlimmstenfalls die Predigtlizenz entzogen werden.
28.12.18
15:16
Harousch sagt:
Scheindebatte hin oder her Schieb endlich die Moscheensteuer her Denn das ist nur fair Lang genug gingen die zahlenden Gemeindenmitglieder aus leer Dafür gab es nur mehr Prunk und Glimmer für den Osten und auch die Kirche Nun wollen wir auch haben goldene Hähne, Kruzifixe, Putten, Gemälderahmen und Kuppeln Wir lassen uns da nicht mehr lumpen Und lassen unseren Glauben uns vorschreiben, aber dafür unsere Moscheen mit Steuern vollpumpen Den Hijab abnehmen und die Hüllen lassen fallen, In der Werbung nackte Haut zeigen und nach außen mit Demokratie und Gleichberechtigung prahlen Still im Hinterkämmerchen die Sekretärin für lau kna..en .... Die islamischen Gemeinden sollten sich einer politischeorientierten Gesinnung stets neutral gegenüber stellen, was theoretisch sinnvoll jedoch praktisch nicht immer leicht vonstattengeht, weil wir Menschen erstens emotionale sowie soziale Wesen sind, die in ständigem Umgang mit anderen den Versuch wagen ihre Weltanschauung zu komplettieren und zweitens als Bildende immer das Bedürfnis nach Austausch und schöpferischen Tätigkeiten verspüren, um auf allen sozialen Interaktionsebenen ihre Spuren zu hinterlassen.... Mit einer Moscheensteuer gehen höchstwahrscheinlich ganz viele viele viele neue Vorlagen einher, die über eine wohlgemeinte Idee der politischen Emanzipation weitreichende und nicht immer positive strukturelle Änderungen mitbringen werden. Hier ist das Motto: Vosicht ist die Mutter der Pozellankiste....
30.12.18
16:47