Moschee-Anschlag

Mehr islamfeindliche Straftaten im Saarland?

Im Saarland wurde ein Brandanschlag auf eine Ditib Moschee verübt. Die Polizei gab bekannt, dass die Zahl rechter Straftaten im Saarland gestiegen sei. Muslime verurteilen den Anschlag und fordern eine separate Erfassung islamfeindlicher Straftaten.

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#AntimuslimischeStraftatenErfassen : Hashtag- und Plakataktion der IGMG

Unbekannte haben einen Brandanschlag auf eine Moschee der islamischen Religionsgemeinschaft Ditib im saarländischen Neunkirchen verübt. Nach Bildern einer Überwachungskamera hätten zwei Verdächtige am Sonntagabend zwei Molotow-Cocktails in den Innenhof des islamischen Gotteshauses geschleudert, berichtete die Polizei am Dienstag. Die Brandsätze richteten keinen Schaden an.

Der Staatsschutz ermittelt und sucht nach Zeugen. Ein Polizeisprecher schloss einen islamfeindlichen Hintergrund nicht aus. Die Auswertung des Videomaterials dauerte am Nachmittag an. Nach erster Sichtung sei es aber nicht sehr aussagekräftig.

Moschee-Besucher hatten die zerbrochenen Flaschen am Montagnachmittag entdeckt. Mindestens einer der Brandsätze habe gezündet, die Flammen seien aber von selbst wieder erloschen, hieß es.

Muslime verurteilen den erneuten Angriff auf ein islamisches Gebetshaus und zeigen sich besorgt über diese Entwicklung. „Erneut wurde auf eine Moschee ein Brandanschlag verübt. Und auch diesmal müssen wir feststellen, dass die Schandtat kaum registriert wird“, kritisiert Bekir Altaş, Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG). „Die gewalttätigen Übergriffe auf Muslime und ihre Einrichtungen nehmen zu. Kaum ein Tag vergeht, an dem wir nicht von einer Schreckensmeldung erschüttert werden. Gleichzeitig müssen wir mit großer Sorge die Trägheit bis Untätigkeit vonseiten der Politik beobachten. Nach wie vor werden antimuslimische Straftaten nicht gesondert erfasst, nach wie vor gibt es keine offiziellen Zahlen über das Ausmaß der grassierenden Islamfeindlichkeit,“ so der Generalsekretär der islamischen Religionsgemeinschaft weiter. Daher fordert er eine seperate Erfassung islamfeindlicher Straftaten, um dem Problem gerecht zu werden.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) verurteilte ebenfalls den Anschlag: „Egal ob Angriffe auf Flüchtlingsheime, Synagogen oder wie jetzt Moscheen: Jede dieser Attacken ist ein Angriff auf uns alle.“ Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck erklärte: „Wer eine Moschee, eine Synagoge oder eine Kirche anzündet, beschmiert oder anderweitig angreift, will unserer Demokratie den Krieg erklären“.

2015 ist die Zahl politisch motivierter Straftaten im Saarland stark angestiegen. Die Polizei verzeichnete 290 Fälle, 33 Prozent oder 72 mehr als ein Jahr zuvor. Dabei wurden den Ermittlungen zufolge die meisten Delikte (216) von Tätern aus der rechten Szene begangen. Wie viele dieser Taten einen islamfeindlichen Hintergrund hatten ist jedoch unbekannt, da diese bisher nicht separat erfasst werden.

Der Staatsschutz erklärt sich den Anstieg mit den Terroranschlägen von Paris und dem Zustrom von Flüchtlingen. Beides fördere Angst und werde insbesondere von der rechten Szene als Legitimation für Straftaten oder gar Gewalttaten gegen Fremde genutzt, hieß es.

Besonders stark erhöhte sich 2015 im Vergleich zum Vorjahr die Zahl der Gewalttaten – von 5 auf 22 Fälle, wobei in weit über der Hälfte Täter aus der rechten Szene ermittelt wurden. Insgesamt handelte es sich überwiegend um Propagandadelikte wie Hakenkreuzschmierereien oder Volksverhetzung etwa durch auch im Internet verbreitete Hassparolen (166 Fälle – plus 19,4 Prozent).

In wie vielen Fällen der Staatsschutz insgesamt ermittelt, konnte der Polizeisprecher nicht sagen. Derzeit beschäftigen die Ermittler unter anderem Taten in Rehlingen-Siersburg und im Homburger Stadtteil Jägersburg. In Rehlingen-Siersburg hatten Unbekannte am Donnerstag unter anderem einen Wohncontainer mit Symbolen aus der Nazi-Zeit besprüht – und in Jägersburg am Wochenende eine frühere Schule, die als Flüchtlingsunterkunft hergerichtet werden soll, mit einer ausländerfeindlichen Parole versehen.(dpa/iQ)