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Flüchtlingspolitik

Bundespräsident Gauck fordert ein stärkeres Engagement

Bundespräsident Joachim Gauck hat, während seines heutigen Besuchs in einem Flüchtlingshilfeverein in Magdeburg, mehr Anstrengungen bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen gefordert. Deutschland müsse darüber sprechen, wie viele Flüchtlinge man aufnehmen könne.

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Bundespräsident Joachim Gauck hat mehr Anstrengungen bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen gefordert. „Es hat sich viel in den vergangenen Jahren bewegt, und es verdient Respekt, aber wir haben für meinen Geschmack noch nicht genug erreicht“, sagte Gauck am Freitag in Magdeburg. Eine neue Gesetzgebung sollte die Probleme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen stärker berücksichtigen, etwa beim Zugang zu Schule und Ausbildung. Gauck äußerte sich bei einem Besuch des Caritas-Flüchtlingshilfevereins „Refugium“. Dieser betreut minderjährige Flüchtlinge, die unbegleitet nach Sachsen-Anhalt kommen.

Der Bundespräsident betonte, positive Beispiele der Flüchtlingshilfe müssten stärker bekannt gemacht werden. „Wir müssen die Geschichte des Gelingens erzählen gegen eine Kultur der Angstmacher“, sagte das Staatsoberhaupt. Die Hoheit über die Zuwanderungsdebatte dürfe nicht „Chaoten und wenig hilfreichen Strömungen“ überlassen werden. „Wir werden uns nicht von Brandstiftern jeder Couleur in Angststrategien jagen lassen“, unterstrich der Bundespräsident.

Gauck rief zu einer offenen politischen und gesellschaftlichen Debatte darüber auf, wie viele Flüchtlinge Deutschland aufnehmen könne. „Nicht darüber zu reden, bestärkt jene, die diffuse Ängste schüren.“ Mit Blick auf die islamfeindliche Initiative Pegida mahnte Gauck zur Unterscheidung: „Wir haben in etlichen Städten Leute auf der Straße, die offenkundig Ängste haben. Und dann haben wir welche, die diese Ängste produzieren und anfachen.“ (KNA)