SWR-Staatsvertrag

Erstmals auch Muslime im Rundfunkrat vertreten

Die Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg haben den neuen SWR-Staatsvertrag unterzeichnet. Das Angebot des SWR soll damit verjüngt und verbessert werden. Künftig sitzt auch ein Muslim mit im Rundfunkrat.

04
07
2013
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Vor 50 geladenen Gästen aus Politik und Medien wurde in den Räumen des Palais Biron in Baden-Baden der neue SWR-Staatsvertrag unterzeichnet. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) aus Rheinland-Pfalz und Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) aus Baden-Württemberg betonten, dass mit dem Staatsvertrag der Südwestrundfunk (SWR) noch stärker und leistungsfähiger werde.

„Mit mehr Flexibilität für ein jüngeres, trimediales Programm, mehr Staatsferne in gestärkten Aufsichtsgremien, denen erstmals Muslime sowie Sinti und Roma angehören, mehr Transparenz und einer verbindlichen Frauenquote schaffen wir einen modernen SWR, der fit für die Zukunft ist und auch weiterhin eine profilierte Rolle im ARD-Verbund spielt“, erklärten beide Ministerpräsidenten.

Mehr Staatsferne

Mit dem Staatsvertrag wird, laut Kretschmann, der Rechtsrahmen für den SWR präzisiert. Künftig soll es eine stärkere Ausrichtung für ein jüngeres Publikum geben und auch der Onlinebereich weiter ausgebaut werden. Auch die Transparenz der Sitzungen des Rundfunkrates und Beschwerdemöglichkeiten über Programme und Sendungen sollen gewährleistet werden.

Die Landesregierungen wollen außerdem keine Mitglieder mehr in den Rundfunkrat senden und damit die Staatsferne der Gremien weiter ausbauen. Der Verwaltungsrat wird laut Malu Dreyer jedoch um drei Mitglieder erweitert, die nicht aus den Landesregierungen kommen.

Pluralität soll sich widerspiegeln

Zur Zusammensetzung des Rundfunkrats erklärte Kretschmann: „Die veränderte Zusammensetzung des Rundfunkrats soll sicherstellen, dass sich die Pluralität der heutigen Gesellschaft auch in den Gremien widerspiegelt. Insgesamt sind die Gremien des SWR in ihrer Zusammensetzung, ihrer regionalen Herkunft und ihrer Aufgabenstellung damit auf einem aktuellen Stand.“

Der Rundfunkrat ist ein wichtiges Kontrollorgan der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt. Die Mitglieder sind Vertreter gesellschaftlich relevanter Gruppen. Sie sollen die Interessen der Allgemeinheit vertreten. Der SWR-Rundfunkrat setzt sich aus 74 Mitgliedern zusammen. Sieben dieser Plätze sind für die beiden großen Kirchen im Land reserviert. Ein Platz steht künftig einem Vertreter der muslimischen Religionsgemeinschaften zu. Mit der Änderung der Zusammensetzung wird der wachsenden Bedeutung der muslimischen Bevölkerung in den Ländern Rechnung getragen.