Islamiq

Ein 58-jähriger Deutscher tötete vor einem Jahr einen Geflüchteten tunesischer Herkunft. Nun fällt das Gericht ein umstrittenes Urteil – und sieht trotz mehrerer Hinweise kein rechtsradikales Motiv.

Eine Frau will beim Autofahren einen Gesichtsschleier tragen dürfen – doch ihr Antrag auf eine Ausnahmegenehmigung vom Verhüllungsverbot wird abgelehnt. Zu Recht, hat jetzt ein Gericht entschieden.

Er nannte sich Doktor und Professor, arbeitete lange für die NRW-Landesregierung. Dann flog auf, dass der Mann nie einen Abschluss geschafft hat. Ein Gericht hat ihn nun verurteilt.

Eine Polizei-Auszubildende soll einen Kollegen beleidigt und Affengesten gemacht haben. Das kommt sie nun womöglich teuer zu stehen.

Die Strafbarkeit eines Pro-Palästina-Slogans hängt nach Überzeugung des Verwaltungsgerichtshofs vom Einzelfall ab. Deshalb lehnt er anders als die Instanz zuvor ein Verbot auf einer konkreten Demo ab.

Erneut steht das Kopftuchverbot für Richterinnen in NRW im Fokus. In einem aktuellen Fall muss sich eine ehrenamtliche Richterin zwischen ihrem Amt und ihrem Kopftuch entscheiden. Andernfalls droht ihre Streichung von der Schöffenliste.

Das Land Brandenburg wollte verhindern, dass ein Rechtsextremer seine Juristen-Ausbildung nach dem Studium fortsetzt. Ein Gericht entschied: Er darf sein Referendariat antreten – das ist Voraussetzung etwa für ein Richteramt.

Wer vom Jobcenter unterstützt wird, kann nur in begrenztem Maß Geldgeschenke annehmen. Aus Sicht einer Familie ist dies bei einer Reise nach Mekka nicht angemessen. Nun hat ein Gericht entschieden.