Sachsen wählt einen neuen Landtag. Die Parteien haben ihre Wahlprogramme vorgestellt. Doch was stellen die Parteien für Muslime in Aussicht. Ein Überblick.
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Opferberatungsstelle
Rechte Gewalttaten haben in Sachsen zugenommen
Die Zahl rechtsmotivierter Angriffe, die eine Opferberatungsstelle in Sachsen beobachtet hat, ist 2023 gestiegen. Neben den Großstädten sieht sie auch einige Landkreise als Schwerpunkte.
Die Zahl der Straftaten aus rechtsextremer Gesinnung ist 2023 in Sachsen erheblich gestiegen. Insgesamt wurden 2710 Straftaten erfasst.
Hakenkreuz-Schmierereien an Schulgebäuden, rechtsextremistische Inhalte in Klassenchats, Hitlergruß – die Zahl der Vorfälle mit rechtsextremem Hintergrund an Schulen in Sachsen ist gestiegen.
Die AfD stellt erstmals einen Oberbürgermeister – im sächsischen Pirna. Das Votum der Wähler stößt auf Kritik. Derweil geben sich die Unterlegenen gegenseitig die Schuld.
Jahrelang hat der Verfassungsschutz in Sachsen die AfD unter die Lupe genommen. Inzwischen sieht die Behörde den Landesverband mit sämtlichen relevanten rechtsextremistischen Akteuren eng vernetzt.
In Sachsen ist ein Polizeischüler unter Rechtsextremismus-Verdacht suspendiert worden. Bereits im ersten halben Halbjahr waren acht weitere Verdachtsfälle in puncto Rechtsextremismus bei der Polizei aufgetaucht.
Auch aus Sachsens Polizei werden immer mal wieder Sachverhalte bekannt, die auf eine extremistische Einstellung von Beamten deuten. In der aktuellen Statistik geht es auch um Polizeischüler.
Trotz umfangreichem Gerichtsprozess und Untersuchungsausschüssen in mehreren Parlamenten gibt es noch viele offene Fragen rund um den NSU-Terror. Deswegen wird seit langem ein Dokumentationszentrum gefordert. Ein Konzept liegt nun vor.
In Sachsen sind Ressentiments und feindliche Haltungen gegenüber Muslime weiterhin verbreitet. Nun will ein Bündnis mehr Aufmerksamkeit für antimuslimischen Rassismus schaffen.
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