Islamiq

Rechtsextreme bleiben laut Innenminister Poseck die größte Gefahr. Wen der Verfassungsschutz besonders im Blick hat.

Wie viele Waffen in Bayern illegal im Umlauf sind, weiß niemand. Fast 140 Waffen sind jedoch ganz legal im Besitz von Rechtsextremisten und „Reichsbürgern“. Viel zu viele, finden die Grünen.

Tiktok, Instagram und Co.: Rechtsextreme erreichen immer mehr junge Menschen über das Internet. Auch die Zahl der rechtsextremen Straftaten steigt an.

Sie nennen sich „Sächsischen Separatisten“. Ihre Ideologie: Rassismus, Antisemitismus und teils apokalyptischen Vorstellungen. Dazu die Bereitschaft, Gewalt einzusetzen.

Ein Rechtsprofessor hat im Auftrag des Landtags in NRW dessen Möglichkeiten beim Vorgehen gegen Extremisten unter den Beschäftigten bei Fraktionen oder Abgeordneten analysiert.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat sich innerhalb von eineinhalb Jahren mit 739 Fällen beschäftigt, in denen es Hinweise auf mögliche rechtsextremistische Einstellungen und Aktivitäten in Sicherheitsbehörden gab.

Die Entwicklung im Rechtsextremismus macht den Sicherheitsbehörden die meisten Sorgen. Der Verfassungsschutz hat auch die AfD in Rheinland-Pfalz im Blick.

In Deutschland werden mehr Immobilien zu rechtsextremistischen Zwecken genutzt als vergangenes Jahr. Damals waren es noch 210 Objekte.

Aus einer Kleinen Anfrage geht hervor, dass Ende 2022 mehr als 1000 Rechtsextremisten legal Waffen tragen dürfen. Ein Entwurf für eine Verschärfung des Waffenrechts wurde von der FDP abgelehnt.