Islamiq

War der Münchner Amoklauf eine rechtsextremistisch, islamfeindlich motivierte Tat – oder die Tat eines psychisch Kranken, der zufällig auch eine rechtsextremistische Gesinnung hatte? Die Diskussion darüber bekommt jetzt neue Nahrung.

Seit der Gründung kämpfen die Verantwortlichen der Projektstelle gegen Rechtsextremismus in Bayern gegen Neonazis und deren Gedankengut. Nun kommt der Rechtspopulismus dazu – und damit viele neue Fragen.

Thüringen verzeichnet einen Anstieg rechtsextremer Straftaten von 40 Prozent zum Vorjahr. Das geht aus dem aktuellen Verfassungsschutzbericht hervor.

Der saarländische Verfassungsschutz registrierte im Jahr 2016 einen erneuten Anstieg rechtsextremer Straftaten. Rechtes Gedankengut sei in die Mitte der Gesellschaft vorgedrungen.

Die Zahl rechter Veranstaltungen in Brandenburg ist konstant rückläufig. Dies sei aber kein Grund zur Entwarnung für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.

Im Osten nichts Neues: Der Rechtsextremismus ist in den neuen Ländern besonders ausgeprägt, verrät eine neue Studie. Die Parteien in Sachsen reagieren unterschiedlich – selbst innerhalb der Koalition.

Etwa 50 Mitglieder der rechtsextremen Identitären Bewegung haben versucht, das Bundesjustizministerium in Berlin zu besetzen. Sie skandierten dabei: „Maas muss weg. Festung Europa. Macht die Grenzen dicht.“

Bei Pegida & Co. wird die Verfahrenseinstellung im Fall „Arnsdorf“ gefeiert. Schon im Vorfeld hatten rechte Kreise gegen die Anklage mobilisiert. Auch der Staatsanwalt wurde bedroht. Justizminister Gemkow sieht das mit Sorge.

Hakenkreuz-Schmierereien im Ort. Neonazis, die sich im Nachbarhaus treffen. Flüchtlingshelfer, die bedroht werden. Wo Probleme mit radikalen Rechten auftauchen, hilft eine Mobile Beratungsstelle.

Die Grünen in Bayern warnen vor einer wachsenden Gefahr durch Rechtsextremisten – und fordern von Innenminister Joachim Herrmann entschlossenes Handeln.