Islamiq

Die Zahl rechter Veranstaltungen in Brandenburg ist konstant rückläufig. Dies sei aber kein Grund zur Entwarnung für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.

Im Osten nichts Neues: Der Rechtsextremismus ist in den neuen Ländern besonders ausgeprägt, verrät eine neue Studie. Die Parteien in Sachsen reagieren unterschiedlich – selbst innerhalb der Koalition.

Etwa 50 Mitglieder der rechtsextremen Identitären Bewegung haben versucht, das Bundesjustizministerium in Berlin zu besetzen. Sie skandierten dabei: „Maas muss weg. Festung Europa. Macht die Grenzen dicht.“

Bei Pegida & Co. wird die Verfahrenseinstellung im Fall „Arnsdorf“ gefeiert. Schon im Vorfeld hatten rechte Kreise gegen die Anklage mobilisiert. Auch der Staatsanwalt wurde bedroht. Justizminister Gemkow sieht das mit Sorge.

Hakenkreuz-Schmierereien im Ort. Neonazis, die sich im Nachbarhaus treffen. Flüchtlingshelfer, die bedroht werden. Wo Probleme mit radikalen Rechten auftauchen, hilft eine Mobile Beratungsstelle.

Die Grünen in Bayern warnen vor einer wachsenden Gefahr durch Rechtsextremisten – und fordern von Innenminister Joachim Herrmann entschlossenes Handeln.

Nach Angaben der Bundesregierung geht der Militärische Abschirmdienst (MAD) derzeit 275 Verdachtsfällen rechtsextremer Delikte in der Bundeswehr nach. Unter anderem sollen muslimische Flüchtlinge angegriffen worden sein.

Im Zuge der sogenannten „Flüchtlingskrise“ steigt die Zahl der politischen Gewalttaten in Brandenburg sprunghaft in die Höhe. Vor allem im Bereich der politisch rechts motivierten Kriminalität ist ein Anstieg zu sehen.

Die Polizei verzeichnet einen extremen Anstieg rechtsextremer Straftaten in Sachsen-Anhalt.

Die „Identitäre Bewegung“ in Deutschland (IBD) soll sich zunehmend radikalisieren. Das gab das Bundesamt für Verfassungsschutz an. Die fremdenfeindliche Agitation sei vor allem auf Muslime ausgerichtet.