Islamiq

Verboten wurde sie 2017 nicht, aber jetzt sollen der NPD die staatlichen Gelder gestrichen werden. Bund und Länder wollen die rechtsextreme Partei von der Parteienfinanzierung ausschließen.

Gibt es bei der Polizei Beamte mit einer rechtslastigen oder rechtsextremistischen Einstellung? Sind das Einzelfälle oder ist es ein strukturelles Problem? Die Berliner Polizei will es wissen.

Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat sich für einen unaufgeregten Umgang mit der AfD ausgesprochen. Die CDU-Spitze hatte eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen.

Die Bischofskonferenz ist besorgt „über populistische Ansichten und Einstellungen mitten in unserer Kirche“. Eine Arbeitshilfe mit vielen Praxisbeispielen soll Gemeinden beim kritischen Dialog unterstützen.

Am Wochenende hatte Friedrich Merz vor rechtsnationalen Tendenzen bei der Bundespolizei und Bundeswehr gewarnt. Damit löste er eine breite Debatte aus. Jetzt sagen Experten: Er hat recht.

Laut dem Verfassungsschutz hat die rechte Gewalt in Deutschland zugenommen. Fast jeder zweite Rechtsextreme wird als „gewaltorientiert“ eingestuft.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) rufen zu mehr Einsatz gegen Rechts auf.

Politiker fordern ein sofortiges Verbot des Neonazi-Netzwerkes „Combat 18“. Auch soll der Tatverdächtige im Mordfall Lübcke an einem Treffen der Neonazi-Organisation teilgenommen haben.

Hat nicht nur der Verfassungsschutz, sondern auch die Thüringer Polizei in der Vergangenheit Spitzel in der rechten Szene gehabt? Diese Frage begleitet den NSU-Ausschuss seit Jahren. Nun ist ein brisantes Dokument aufgetaucht.

Der Experte Gideon Botsch für Rechtsextremismus der Universität Potsdam warnt vor einer erhöhten Terrorgefahr von Rechtsextremisten.