
Aufgrund zunehmenden gewalttätiger Übergriffe durch den Rechtsextremismus wachse eine Gefahr für Demokratie und Gesellschaft. Die finnische EU-Ratspräsidentschaft kritisiert fehlenden Überblick über europaweite Entwicklungen in diesem Feld.

Das nordrhein-westfälische Integrationsministerium verzichtet auf Kopftuchverbot für Mädchen in Grundschulen und Kitas. Ein alternatives Programm werde erarbeitet.

Zwei Jugendliche griffen in Sebnitz ein irakisches Mädchen an. Die Elfjährige Muslimin wurde geschlagen und rassistisch beleidigt.

„Deutschland kann Integration“ – so zumindest die Überschrift des Berichts der Integrationsbeauftragten des Bundes. Dieser zeigt allerdings: Es gibt noch Luft nach oben – vor allem gegenüber Muslimfeindlichkeit und Antisemitismus.

Nun erhielt auch die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli ein Schreiben mit einer Morddrohung von mutmaßlichen Rechtsextremisten.

In Plauen kam es am Sonntagmorgen zur schweren Brandstiftung an Wohnhäusern. Bislang gibt es noch keine Hinweise auf die Täter. Polizei sucht nach Zeugen.

Ehemaliger Bundeswehrangehöriger klagt beim Bundesverfassungsgericht. Der Soldat wurde entlassen weil er Frauen den Handschlag verweigerte.

In Hamburg wurde eine Muslimin mit Kopftuch angegriffen. Die 23-jährige Frau wurde erst beleidigt und anschließend in den Bauch geschlagen.

Mehr als 7000 Menschen haben in Hannover gegen Rechtsextremismus protestiert. Anlass war eine Kundgebung der rechtsextremen NPD.

Die CDU spricht sich für generelles Kopftuchverbot in Kindergarten und Grundschulen aus. Das Kopftuch habe nichts mit der Religion zu tun.