Islamiq

„Hutbürger“ oder rechte Polizeianwärter schaden dem Ansehen des Staates. Das Innenministerium geht nun mit Hochdruck gegen Verfassungsfeindliches vor – im eigenen Haus und dazugehörenden Behörden.

In den vergangenen Tagen gerieten bundesweit Polizisten wegen Einsätzen in die Kritik. Nun sorgt ein Fall aus Hamburg für Diskussionen. Ein Einsatz ausgerechnet vor einer Wand mit dem Schriftzug „I can’t breathe“.

In Hessen sind 15 Polizisten vom Dienst suspendiert worden. Der Verdacht: verschiedene Straftaten, darunter Volksverhetzung und rassistische Beleidigung.

Bund und Länder registrieren in den vergangenen Jahren Hunderte rechtsextreme oder rassistische Verdachtsfälle bei der Polizei.

Die Berliner Polizei bekommt einen Extremismusbeauftragten, um künftig möglichen verfassungsfeindlichen Entwicklungen entgegenwirken.

Drei Männer aus Guinea sind in Erfurt Opfer einer rassistisch motivierten Attacke geworden. Die Täter, die aus der rechten Szene kommen, sind zum Ärger des Landesinnenministers wieder auf freiem Fuß.

Wegen unberechtigter Datenabfragen durch Polizeibeamte an Polizeicomputern sind seit 2018 in ganz Deutschland mehr als 400 Ordnungswidrigkeits-, Straf- oder Disziplinarverfahren eingeleitet worden.

Bundesweit wird kontrovers diskutiert, ob es innerhalb der Polizei ein strukturelles Problem mit Rassismus und rechten Einstellungen gibt. Interne Ermittlungen wegen entsprechender Vorwürfe sind in Thüringen sehr selten.

Ein weiterer Rassismus-Skandal bei der Polizei. Jetzt geht die hessische Polizei weiteren Fällen von rechtsextremen Bedrohungen aus den eigenen Reihen nach.

Die Linken-Politikerin Janine Wissler hat erneut eine Drohmal mit „NSU 2.0“ bekommen. Ihre Daten wurden von einem Dienstcomputer der Polizei abgefragt. Kein Einzelfall.