Islamiq

Eine wachsende Zahl von Rechtspopulisten macht dem Verfassungsschutz in Niedersachsen Sorge. Auch wenn die Zahl der Rechtsextremisten unter dem Strich nicht steigt, haben Populisten wachsenden Zulauf. Und was ist mit den Reichsbürgern?

Tausende Menschen haben sich über Pfingsten zum gemeinsamen Fastenbrechen auf dem Sportplatz in Salzgitter getroffen. Organisiert wurde die viertägige Veranstaltung von der IGMG-Gemeinde in Salzgitter.

Die Außenfassade der Maryam-Moschee in Oldenburg von mit Hakenkreuzen und islamfeindlichen Beleidigungen beschmiert. Ein Tatverdächtiger wurde festgenommen. Die Polizei ermittelt.

Zwar verlieren rechte Aufmärsche und Kameradschaften an Bedeutung. Dafür gewinnt die Online-Propaganda der Populisten an Einfluss und es gibt neue Formen von Rechtsextremismus. Wie sehen die in Niedersachsen aus? Und was kann dagegen getan werden?

Ohne konkretes Ergebnis ist am Mittwoch ein Gespräch zwischen der niedersächsischen Landesregierung und den islamischen Religionsgemeinschaften im Land zu Ende gegangen. Die Zukunft eines Staatsvertrages blieb offen.

Das Tauziehen um den Staatsvertrag in Niedersachsen geht weiter. Nun möchte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) Einzelabsprachen mit den islamischen Religionsgemeinschaften anstreben, statt die Verhandlungen weiterzuführen.

Die Landesregierung Niedersachsen nimmt in der kommenden Woche wieder Gespräche mit den islamischen Religionsgemeinschaften auf. Die Verhandlungen um einen Staatsvertrag werden vorerst nicht weitergeführt.

Die niedersächsische Landesregierung plant die Imam-Ausbildung an der Uni Osnabrück einzuführen. Die Universität lehnt ab, solange keine Zusammenarbeit mit den Religionsgemeinschaften vorgesehen ist.

Seit Jahren wird über einen Staatsvertrag in Niedersachsen verhandelt. Ein Ende scheint nicht in Sicht. Nun fordert die Politik ein erneutes Gutachten. Die Islamischen Religionsgemeinschaften kritisieren diese Forderung.

Auch nach den Landtagswahlen in Niedersachsen scheint es keine Fortschritte bei den Verhandlungen um Islamverträge zu geben. Muslimische Vertreter fordern eine zeitnahe Lösung.