Islamiq

Kein Schlussstrich. Künftig soll sich ein neuer Untersuchungsausschuss in Mecklenburg-Vorpommern mit dem NSU-Komplex beschäftigen.

Aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage geht nun hervor, dass im zweiten Quartal dieses Jahres 265 rechtsextreme Straftaten in Mecklenburg-Vorpommern erfasst wurden.

An den vier Staatsanwaltschaften in Mecklenburg-Vorpommern sind Sonderdezernate für Hasskriminalität eingerichtet worden.

Von 1382 registrierten politisch motivierten Straftaten in Mecklenburg-Vorpommern wurden 2019 insgesamt 938 dem rechten Spektrum zugerechnet.

Gegen fünf weitere Beamten bei der Polizei wurde in Mecklenburg-Vorpommern ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Grund: Rechtsextremistische Chat-Gruppen.

Illegale Munitionsbeschaffung für die rechte „Nordkreuz“-Gruppe und Datenmissbrauch für die persönliche Kontaktaufnahme zu Minderjährigen – die Polizei in MV hat in diesem Jahr mehrfach für Negativschlagzeilen gesorgt. Innenminister Caffier zieht Konsequenzen.

Bildungsministerin Bettina Martin kritisiert die Meldeplattform der AfD für Lehrer. Sie kündigt betroffenen Lehrern Unterstützung an.

Lehrer-Pranger oder Ventil für Schüler, die sich in der Schule nicht trauen, ihre politische Meinung zu sagen? Das AfD-Meldeportal „Neutrale Schule“ ist schon beim Start heftig umstritten.

Anlässlich des von Rechtsextremisten selbst ausgerufenen „Volkstrauertag“ wurden dieses Wochenende etwa 150 schwarze Kreuze sicher gestellt. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen.