Nach Angaben der Bundesregierung ist die Zahl islamfeindlicher Straftaten im ersten Halbjahr 2016 gesunken. Islamfeindliche Proteste und Kundgebungen sind im Vergleich zum Vorjahr jedoch gestiegen.
Die Fraktion Die Linke will wissen, wie viele Anschläge es nach Kenntnis der Bundesregierung im zweiten Quartal 2016 auf Moscheen und sonstige islamische Einrichtungen in Deutschland gegeben hat.
Bei einem Einbruch in eine Moschee in Offenbach schläft der Dieb ein. Die Zahl der Angriffe auf Moscheen in Deutschland steigt rasant an.
Im ersten Quartal 2016 wurden bereits sechs Angriffe auf Moscheen in Deutschland registriert.
Aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke geht nun hervor, dass im letzten Quartal des vergangenen Jahres 24 politisch motivierte Straftaten gegen Moscheen erfasst wurden. Noch immer stellen sie aber kein eigenständiges Delikt dar.
Die Berliner Innenverwaltung prüft seit einem Jahr ein mögliches Verbot des Trägervereins der umstrittenen Al-Nur-Moschee in Neukölln. Ein Ende dieser Prüfung sei nach wie vor nicht absehbar.
Die Fraktion Die Linke fordert von der Bundesregierung Daten zu antimuslimischen Straftaten im viertel Quartal von 2015. In einer Kleinen Anfrage fragt sie nach, wie viele Menschen Opfer von antimuslimischem Hass wurden.
Laut Information der Berliner Senatsverwaltung ging die Zahl antisemitischer Straftaten in Berlin deutlich zurück. Die meisten dieser Verbrechen wurden von der rechten Szene verübt. Von Muslimen begangene Straftaten sind kaum bekannt.
In einer Kleinen Anfrage der Fraktion die Linke an den Bundestag wollen Abgeordnete erfahren, wie sich islamische Religionsgemeinschaften bei der Integration von Flüchtlingen engagieren können.
Aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung geht hervor, dass im letzten Jahr 940 Straftaten im Zusammenhang mit der „Gida“-Bewegung erfasst wurden.
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