Der Trend hin zu mehr politisch motivierten Gewalttaten mit rechtem Hintergrund hat sich 2025 fortgesetzt. Die Linke wirft der Bundesregierung vor, sie verharmlose das Phänomen.
Eine Kleine Anfrage zu Islamfeindlichkeit und Antisemitismus nach dem 7. Oktober 2023 legt Unterschiede in Schutz und politischer Priorisierung offen. Opposition und Muslime kritisieren es.
Die deutsche Polizei sucht derzeit hunderte Rechtsextremisten mit offenen Haftbefehlen. Laut Innenministerium halten sich viele von ihnen im Ausland auf – teils wegen schwerer Gewaltdelikte.
Nötigung, Körperverletzung, Volksverhetzung: Immer wieder werden Flüchtlinge in Deutschland zum Ziel verbaler oder körperlicher Angriffe. Auffällig sind die regionalen Schwerpunkte.
In Deutschland werden mehr Immobilien zu rechtsextremistischen Zwecken genutzt als vergangenes Jahr. Damals waren es noch 210 Objekte.
Aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage geht nun hervor, dass im ersten Quartal dieses Jahres 213 islamfeindliche Angriffe auf Muslime und Moscheen verübt wurden.
Im Jahr 2023 hat es in Deutschland deutlich mehr Angriffe auf Muslime und Moscheen gegeben. Insgesamt wurden 1464 Straftaten erfasst. Besonders nach dem 7. Oktober sind die islamfeindliche Angriffe drastisch gestiegen.
Aus einer Kleinen Anfrage geht hervor, dass Ende 2022 mehr als 1000 Rechtsextremisten legal Waffen tragen dürfen. Ein Entwurf für eine Verschärfung des Waffenrechts wurde von der FDP abgelehnt.
In Nordrhein-Westfalen wurden im ersten Halbjahr des aktuellen Jahres 83 islamfeindliche Straftaten erfasst. Die Täter werden hauptsächlich dem rechten Spektrum zugeordnet.
In den ersten sechs Monaten wurden 80 Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte und deren Bewohner registriert. Fast alle Fälle sind dem rechten Spektrum zuzuordnen.
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