Islamiq

In Hessen kann das Zeigen von Reichsflaggen künftig mit Bußgeldern bestraft werden. Ein entsprechender Erlass wurde unterzeichnet.

Die Drohschreiben waren mit „NSU 2.0“ gekennzeichnet und enthielten Todesdrohungen gegen Menschen mit ausländischen Wurzeln. Mitte Februar beginnt nun der Prozess gegen den mutmaßlichen Verfasser.

In Hessen wurden knapp hundert Durchsuchungen bei Rechtsextremisten durchgeführt. Dabei hat die Polizei zahlreiche Waffen und Nazi-Devotionalien sichergestellt.

Das Verfahren gegen einen ehemaligen Polizisten, der „NSU 2.0“-Drohmails verschickt haben soll, wurde eingestellt. Dies teilte die Frankfurter Staatsanwalt mit.

Rund eintausend muslimische Insassen befinden sich derzeit in den hessischen Haftanstalten. 13 muslimische Gefängnisseelsorger sind dafür im Einsatz.

Ermittelt wird gegen einen 20-Jährigen aus Spangenberg wegen rechtsterroristischen Anschlagsplänen. Er soll 600 Sprengkörper gebaut und ein rassistisches Manifest niedergeschrieben haben.

Im Sommer wurde in Hessen für die Opfer und Angehörigen von Terroranschlägen ein Hilfsfonds eingerichtet. Doch bis heute haben die Familien der Opfer in Hanau keine finanzielle Unterstützung erhalten.

Innenminister Beuth hat nach den rechtsextremen Vorfällen bei der hessischen Polizei eine neue Fehlerkultur bei den Sicherheitskräften angemahnt. Mehr Offenheit nach innen und außen soll dabei ein entscheidendes Kriterium sein.

Unbekannte haben eine Moschee im hessischen Kelsterbach mit mehreren Glasflaschen beworfen. Der Staatsschutz ermittelt.