Gesetzesentwurf Archives - IslamiQ - Nachrichten- und Debattenmagazin

Kopftuchverbot

Islamische Gemeinschaft kritisiert geplanten Gesetzesentwurf für Beamtinnen

Das geplante Beamtengesetz könnte ein Kopftuchverbot für muslimische Beamtinnen mit sich bringen. Die IGMG Frauenorganisation kritisiert das Vorhaben.

Organspende

Islamrat kritisiert umgang mit Organspende

Der Islamrat kritisiert ein Gesetzesentwurf über die neue Regelung der Organspende. Im Bundestag soll entschieden werden, ob jeder automatisch Spender wird.

Gerichtsurteil Pflegefamilie, Schülerin

Niedersachsen

Land will religiöse Symbole für Richter verbieten

Die Niedersächsische Landesregierung bringt einen Gesetzesentwurf ein, der das Tragen religiöser Symbole für Richter und Staatsanwälte verbietet. Islamische Religionsgemeinschaften lehnen das Vorhaben ab.

Der Bundestag Berlin © by malditofriki auf flickr, bearbeitet by IslamiQ.

Beschluss

Bundestag beschließt umstrittenes Staatsangehörigkeitsrechts

Das umstrittene Migrationspaket hat den Bundestag passiert. Bei den beschlossenen Änderungen befürchten Experten eine „Leitkultur-Paragraphen“.

Waffenverbotszonen , Verfassungsschutz: Zahlreiche Überprüfungen von Waffenbesitzern 335/365 auf www.flickr.com © by Dennis Skley (https://www.flickr.com/photos/dskley/)

Rheinland-Pfalz

Einheitliche Regelung für Religionsgemeinschaften

Das Land Rheinland-Pfalz plant eine einheitliche Regelung für den Rechtsstatus von Religionsgemeinschaften. Islamische Religionsgemeinschaften sind bisher nicht als Körperschaften des öffentlichen Rechts anerkannt.

Bundesrat

NRW und Bayern wollen Gesichtsverhüllungsverbot

Die Bundesländer NRW und Bayern unterbreiten dem Bundesrat einen gemeinsamen Gesetzesvorschlag für ein Verbot von Gesichtsschleier vor Gericht.

Mecklenburg-Vorpommern

AfD scheitert mit Anti-Kopftuch-Gesetz

In Mecklenburg-Vorpommern scheitert die AfD im Landtag mit einem Gesetzesentwurf für ein Kopftuchverbot.

Thüringen

AfD scheitert mit Entwurf für Neutralitätsgesetz

Der Entwurf der Thüringer AfD für ein Neutralitätsgesetz, um auf die „Masseneinwanderung aus dem islamischen Raum“ zu reagieren, wurde abgelehnt.

Österreich

Das „Netzwerk Muslimische Zivilgesellschaft“ lehnt Islamgesetz ab

Das Netzwerk Muslimische Zivilgesellschaft kritisiert das neue Islamgesetz als verfassungswidrig und diskriminierend. Es fordert die Neuverhandlung des Gesetzes unter Einbeziehung verschiedener muslimischer Gruppen im Land.

Neuregelung des Körperschaftsrechts in NRW

Auch Zentralrat sieht Gesetzesentwurf kritisch

Weitere Kritik an dem Gesetzesentwurf zur Neuregelung des Körperschaftsrechts in NRW. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, sieht den Gleichheitsgrundsatz verletzt. Zuvor hatten bereits DITIB, IGMG und Islamrat sich kritisch über den Gesetzesentwurf geäußert.

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