
Das Verwaltungsgericht Darmstadt hält eine Juristin wegen ihres Kopftuchs für ungeeignet für den Staatsdienst. Das Neutralitätsgebot habe Vorrang.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Polizeieinsatz gegen den Palästina-Kongress im April 2024 als unverhältnismäßig bewertet. Die Richter bemängelten fehlende Prüfungen milderer Mittel.

Hass auf Muslime könnte das Motiv für einen Messerangriff auf zwei junge Männer im Juli 2024 in München gewesen sein. Nun kommt der Fall vor Gericht, allerdings gibt es keine Anklage.

Ein Lehrer ohrfeigt einen Schüler wegen einer Palästina-Flagge. Die Geldstrafe akzeptierte er nicht – nun kommt es zum Gerichtsprozess.

Nach einjährigem Prozess um einen tödlichen Polizeieinsatz in Dortmund sieht die Staatsanwaltschaft bei den angeklagten Beamten keine Schuld mehr für den Tod des 16-jährigen Mouhamed Dramé – außer beim Chef.

Seit dem Beginn des Gaza-Kriegs kommt es immer wieder zu Straftaten bei Demonstrationen oder im Netz. Nun steht propalästinensische Parole im Fokus juristischer Debatten.

Er hat jahrelang als vermeintlicher Professor für die NRW-Landesregierung gearbeitet. Doch der Experte war wohl ein Hochstapler. Der Schwindel sei erstaunlich einfach gewesen, sagt er vor Gericht.

Der Vorfall an einer Tram-Haltestelle sorgt für großes Aufsehen. Griffen sechs Erwachsene die damals 17-jährige Dilan in Berlin aus rassistischen Motiven an? Nun hat das Gericht ein Urteil gesprochen.

Im Mai entging die Stadt Essen wohl nur knapp einem Blutbad. Ein rechtsradikaler Schüler soll entschlossen gewesen sein, an seiner Schule ein „Massaker“ zu verüben. Nun steht er vor Gericht.