Islamiq

In der bisherigen AfD-Landtagsfraktion in Brandenburg hat der Landesverfassungsschutz sechs Abgeordnete als rechtsextremistisch eingestuft. Nun liegt eine neue Einschätzung vor.

Die Bundestagsabgeordnete der anderen Fraktionen wollen den AfD-Kandidaten Albrecht Glaser nicht zum Bundestagsvizepräsidenten wählen. In einem Interview hatte er das Recht auf Religionsfreiheit für Muslime angezweifelt.

Pünktlich vor der dreitägigen Fraktionsklausur der SPD fordert Fraktionsvorsitzender Raed Saleh einen Staatsvertrag mit den Muslimen in Berlin. Dies sei „gerade in diesen emotionalen Zeiten“ eine wichtige Botschaft.

Obwohl sich die in Bayern regierenden CSU dagegen ausgesprochen hat, ist die Fraktion der Grünen im Landtag mit einem eigenen Antrag vorgeprescht. Sie fordert die Aufhebung der Sargpflicht und die Änderung von zeitlichen Vorgaben zur Bestattung.

Rechtspopulisten und rechtsradikale Parteien werden bei der anstehenden Europawahl 2014 eine stärkere Rolle spielen als bisher. Wir wollten daher von den Fraktionen im Europaparlament wissen, was diese konkret gegen Diskriminierung und Rassismus tun.