Die Linksfraktion im Hessischen Landtag wirft der CDU und dem integrationspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Ismail Tipi, Hetze und Stimmungsmache gegen Muslime vor. Tipi hatte ein Burkaverbot nach französischem Vorbild gefordert und bezeichnete Burkaträgerinnen als „wandelndes mobiles Stoffgefängnis“.
Khola Maryam Hübsch kritisiert die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zum Burka-Verbot in Frankreich. Weder erleichtere das Burka-Verbot die Integration in die Gesellschaft, noch führe es zu mehr Geschlechtergerechtigkeit. Das Gegenteil sei der Fall.
Der Vorsitzende des Zentralrates der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, hat die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zum bestehenden Burka-Verbot in Frankreich kritisiert. Ein solches Verbot könne auch eine Einschränkung der Religions- und Meinungsfreiheit bedeuten, erklärte Mazyek.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat das sogenannte Burka-Verbot in Frankreich bestätigt. Die Richter kritisierten allerdings den französischen Gesetzgeber scharf. Das Gesetz sei in einer Atmosphäre von Islamfeindlichkeit entstanden heißt es.
Der Oberste Gerichtshof in Frankreich hat im Fall von Fatima Afif entschieden, dass die Entlassung der Muslimin im Jahr 2008 legitim gewesen sei. Der Kindergärtnerin wurde damals wegen ihres Kopftuches gekündigt. Afif will vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte klagen.
Immer wieder gibt es Fälle von Diskriminierung am Arbeitsplatz, die nicht unter das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) fallen. Dies liegt an einem Sonderrecht für Kirchen und religiöse Gemeinschaften. Nun haben katholische Würdenträger die Behandlung von „Nicht-Christen“ in kirchlichen Einrichtungen genauer präzisiert.
Im schweizer Kanton Freiburg wurde eine Vorlage der rechtspopulistischen Schweizer Volkspartei (SVP) für ein Kopftuchverbot an Schulen geschlossen abgelehnt. Dafür wurde jedoch ein Vermummungsverbot, dass Burkas verbietet, angenommen.
Eine Petition für ein Verbot derVollverschleierung muslimischer Frauen wurde beim Landtag in Kiel eingereicht. Der Petitionsausschuss und das Bundesinnenministerium lehnten das Begehren ab.
Das Egerkinger Komitee, das in der Vergangenheit bereits mit seinen Plakaten zum Minarett-Verbot Aufsehen erregte, veröffentlichte nun ein weiteres mit der Schlagzeile „Bald 1 Million Muslime?“. Oppositionspolitiker Matthias Bertschinger reagiert mit einer Strafanzeige gegen führende Politiker der SVP.
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