Die Kritik am Hamburger Staatsvertrag wächst. Am Mittwoch wird in der Bürgerschaft der FDP-Antrag zur Auflösung des Vertrags beraten. Im Vorfeld betonten Vertreter der Religionsgemeinschaften die Bedeutung des Staatsvertrags.
Die SPD hat für diesen Donnerstag eine Debatte über den Staatsvertrag mit den muslimischen Religionsgemeinschaften angemeldet. Damit könnte endlich Bewegung in den länger andauernden Prozess kommen.
Bremen will islamische Feiertage mit christlichen und jüdischen Feiertagen gleichstellen. Eine entsprechende Gesetzes-Novelle wurde vom Senat verabschiedet. Hintergrund ist der Staatsvertrag mit den islamischen Religionsgemeinschaften.
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