Islamiq

Geht von Muslimen eine Gefahr für die schweizerische Gesellschaft aus? Nach dem Minarettverbot aus dem Jahr 2009 beschäftigte diese Frage immer wieder Politik und Bevölkerung. Jetzt stellt ein Bericht des Schweizer Bundesrats klar, dass man Muslime grundsätzlich nicht fürchten muss. Dafür werden Medien kritisiert, weil sie seit Jahren einen „Islamisierung“ der Islamdebatte vorantreiben sollen.

Der Bundestag hat sich mit einem eigenen Antrag für ein NPD-Verbot beschäftigt. In der Debatte wurde fraktionsübergreifend hervorgehoben, dass es sich bei der NPD um eine verfassungsfeindliche Partei handele. Ein eigener Verbotsantrag des Bundestags wurde mit den Stimmen der Koalitionsparteien abgelehnt.