Islamiq

Innenminister Strobl will Extremisten entwaffnen – doch die Realität stellt die Behörden vor Probleme. Warum Rechtsradikalen teils gar keine Waffen verweigert werden dürfen.

Nur hässliche Worte? Nein, Hass und Hetze bedrohen aus Sicht der Politik die Demokratie. Es wird gewarnt, es wird durchsucht. Und doch steigen die Fallzahlen immer weiter. Doch viele werden nicht zur Anzeige gebracht.

Hitler-Bilder und Hakenkreuze teilen auch Polizisten in Chatgruppen. Gegen Dutzende Beamte wurde im vergangenen Jahr ermittelt. Doch nicht jede Ermittlung endete in einem Disziplinarverfahren.

Das Justizministerium in Baden-Württemberg hat im vergangenen Jahr 577 Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte registriert.

Geflüchtete werden auch im Südwesten immer wieder Zielscheibe von Gewalt. Im vergangenen Jahr ist ein Dutzend Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte registriert worden – mehr als noch im Vorjahr.

Ob die rassistisch motivierten Morde in Hanau oder der Mord an Walter Lübcke: Rechtsextremistisches Gedankengut kann in tödlicher Gewalt enden. Eine neue Forschungsstelle in Tübingen soll das Thema Rechtsextremismus erforschen.

Der Verfassungsschutz hält bewaffnete „Reichsbürger“ potenziell für gefährlich, ebenso Rechtsextremisten. Sie werden regelmäßig überprüft. Mit welchem Ergebnis?