Dass der Einzug der AfD die Atmosphäre im Bundestag nachhaltig verändert, überrascht nicht. Jetzt, wo die AfD mit einem zweiten Kandidaten für einen wichtigen Posten abgeblitzt ist, hat sich der Ton noch einmal verschärft.
AfD-Politiker Albrecht Glaser ist schon dreimal durchgefallen. Dennoch will die AfD ihn als Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten abermals zur Abstimmung stellen. „Natürlich werden wir ihn weiter aufstellen“, sagte Parteichef Alexander Gauland am Mittwoch.
Die AfD hat zwar immer noch viele Mitglieder, die schon seit der Anfangszeit mit Frauke Petry und Bernd Lucke dabei sind. Doch der Ton ist aggressiver geworden. Wer sich klar gegen den rechtsnationalen Flügel stellt, hat es bei Parteitagen schwer.
Es ist ein Parteitag der Ränkespiele und taktischen Finessen. Erst stehen Machtkämpfe im Mittelpunkt, dann schießen sich die Delegierten auf die anderen Parteien ein. Die stramm Rechten in der AfD können zufrieden sein – obwohl einige ihrer Kandidaten durchfallen.
AfD-Fraktionschefin Weidel hat wieder gegen Muslime gehetzt. Der Islam sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und daher solle die Religionsfreiheit für Muslime beschränkt gelten. Dabei ist ihre Aussage nicht mit dem Grundgesetzt vereinbar, weil sie die Grundrechte der Muslime einschränken möchte.
Die AfD wählt in Hessen einen neuen Vorstand. Die neuen Köpfe werden auch den künftigen Kurs des Landesverbands bestimmen. Die ehemalige AfD-Bundesvorsitzende Petry rechnet mit einem weiteren Rechtstrend.
Die AfD in Nordrhein-Westfalen hat einiges anzupacken. Die tief zerstrittene Landespartei braucht eine neue Spitze. Ein geplanter Parteitag mit Vorstandswahl wurde abgeblasen. Im Düsseldorfer Landtag hängt die Zukunft der Fraktion an vier Personen.
Bei der Wahl zum Vizepräsidenten für den Bundestag scheiterte der AfD-Kandidat bei drei Wahlgängen. Die anderen Kandidaten wurden im ersten Wahlgang gewählt.
Die Landtagswahl in Niedersachsen hat einen fulminanten Sieg für die SPD und ihren Ministerpräsidenten gebracht. Doch Rot-Grün hat die Mehrheit verfehlt. Die Erwartungen der Muslime an der zukünftigen Regierung ist groß.
Innenminister De Maziere stößt mit seiner Überlegung auch islamische Feiertage einzuführen weiter auf Kritik. Auch innerhalb der Union.
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