Islamiq

Der Islamunterricht in Bayern bleibt weiterhin in staatlicher Verantwortung. Die Unterrichtsinhalte werden nicht in Übereinstimmung mit den islamischen Religionsgemeinschaften gestaltet.

Die Bundesregierung begrüßt das Engagement der islamischen Religionsgemeinschaften in der Flüchtlingshilfe, das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage hervor. Die Strukturbildung sowie die Qualifizierung des Ehrenamtes werde in diesem Rahmen unterstützt.

Laut UNO-Generalsekräter Ban Ki Moon werden Muslime öfter Opfer von Extremismus. Die Bedrohung durch gewaltbereiten Extremismus sei auf keine Religion, Nationalität oder Volksgruppe beschränkt.

Die Bundesregierung verurteilt die zunehmende Hetze gegen Migranten und Muslime. Die Vorfälle in der Silvesternacht dürften nicht für rechte Agitation und Gewalt instrumentalisiert werden.

Der Bundespräsident Joachim Gauck warnt vor einer Vermengung von Religion und Terror. Vor allem Muslime seien heutzutage Opfer des Generalverdachts, da sie oftmals fälschlicherweise mit der Terrormiliz „IS“ in Verbindung gebracht würden.

Die SPD-Bundestagsfraktion möchte Teile der AfD und des islam- und fremdenfeindlichen Pegida-Bündnisses überwachen lassen. Währenddessen hetzt die AfD wegen den Übergriffen in Köln.

Die CDU-Landespolitikerin Serap Güler kritisiert die Grünen-Spitze für ihre pauschalen Vorbehalte gegenber den vier im KRM organisierten islamischen Religionsgemeinschaften und fordert eine klare Positionierung der Landesregierung.

Die wachsende Zahl von Flüchtlingen macht manchen Menschen Angst. Baden-Württembergs Regierungschef Kretschmann kann Befürchtungen vor einer Islamisierung Deutschlands nicht verstehen

In Baden-Württemberg kann die Frage nach dem Kopftuchverbot seit Anfang des Jahres nicht beantwortet werden. In der Zwischenzeit liegt nach der Klage zweier Lehrerinnen in Karlsruhe nun auch die Klage einer Erzieherin vor.

In einer Kleinen Anfrage der Fraktion die Linke an den Bundestag wollen Abgeordnete erfahren, wie sich islamische Religionsgemeinschaften bei der Integration von Flüchtlingen engagieren können.